US-Präsident Donald Trump hat den venezolanischen Oppositionschef Juan Guaidó offiziell als „Übergangspräsidenten“ des südamerikanischen Staates anerkannt. Guaidó vertrete als Parlamentspräsident „das einzige legitime“ Staatsorgan des Landes, weil er „ordnungsgemäß“ vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung Trumps. Guaidó hatte sich kurz zuvor zum „amtierenden Präsidenten“ erklärt. Dagegen hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas die Staatsanwaltschaft angewiesen, gegen die Mitglieder des mehrheitlich aus Regierungsgegnern bestehenden Parlaments Ermittlungen einzuleiten. Dem weitgehend entmachteten Parlament warf das Gericht vor, sich missbräuchlich die Befugnisse des Staatschefs Nicolás Maduro anzueignen.
Großbritannien bleibt bis zum Brexit Teil der gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union. Der bereits 2017 gestellte Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs habe darauf keinen Einfluss, bekräftigte der Europäische Gerichtshof gestern in Luxemburg. Alle EU-Vorschriften blieben bis zum Vollzug des Austritts in Kraft. (Rechtssache C-661/17). Hintergrund ist ein Zuständigkeitsstreit zwischen Irland und Großbritannien für zwei Asylbewerber und ihr Kind.
Auch nach der Reform des Düngerechts entsprechen die Vorgaben für Landwirte einem Rechtsgutachten im Auftrag der deutschen Stadtwerke zufolge nicht dem EU-Recht. 2018 hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland jahrelang zu wenig gegen überhöhte Nitratwerte im Grundwasser unternommen hatte. Im Lichte dieses Urteils müssten auch die 2017 reformierten Düngeregeln überarbeitet werden, schreibt die Rechtsexpertin Ines Härtel von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Das Urteil bezog sich auf ältere Regeln, habe aber auch Relevanz für die aktuelle Düngeverordnung.
In Thailand soll es nach fast acht Jahren erstmals wieder Wahlen geben. Die zuständige Wahlkommission legte gestern in Bangkok den 24. März als Termin für die Wahl eines neuen Parlaments fest. Das südostasiatische Königreich wird seit einem Putsch im Mai 2014 vom Militär regiert.