Washington – Krach statt Kompromisse: Mehr als viereinhalb Wochen nach Beginn der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte hat sich der Streit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten nochmals verschärft. In den Mittelpunkt rückt die bislang für kommende Woche im Kongress geplante Rede des Präsidenten zur Lage der Nation. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Oppositionschefin Nancy Pelosi drohte, Trump den medienwirksamen Auftritt zu verweigern, sollte die Finanzblockade weitergehen.
Der Haushaltsstreit dreht sich um eine von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Der Streit hatte sich zuletzt zunehmend auch zu einer persönlichen Fehde zwischen Trump und Pelosi entwickelt, die seit Jahresbeginn dem Repräsentantenhaus vorsitzt. Ihre Demokratische Partei hatte bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit in dieser Kammer errungen.
Solange die Haushaltssperre andauere, werde das Repräsentantenhaus nicht über eine Resolution abstimmen, die dem Präsidenten den Redeauftritt erlaube, schrieb Pelosi nun an Trump. Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump nicht vor dem Kongress sprechen. Mit ihrem jüngsten Brief verschärfte Pelosi ihre Gangart. Zuvor hatte sie den Präsidenten schriftlich aufgefordert, die Ansprache zu verschieben oder schriftlich einzureichen.
Trump hatte seinen Streit mit Pelosi befeuert, indem er ihr kurzfristig ein Militärflugzeug für einen Truppenbesuch in Afghanistan verweigerte. Die alljährliche Ansprache des Präsidenten vor beiden Kongresskammern ist eine altehrwürdige Tradition – und ein Medienspektakel, wie es Trump liebt.