München – Der Plan einer schnellen Verfassungsänderung zum Klimaschutz droht zu scheitern. Nach einem erbosten Streit im Landtag ist ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition in weite Ferne gerückt. „Sie prügeln im Schweinsgalopp eine Verfassungsänderung durch“, schimpfte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.
Die Koalition aus CSU und Freien Wählern plant, Klimaschutz als Ziel in die Verfassung zu schreiben. Das hat vor allem Symbolcharakter. Ministerpräsident Markus Söder will eine schnelle Behandlung im Landtag, um parallel zur Europawahl im Mai die fällige Volksabstimmung durchführen zu können. Dazu benötigt er im Landtag allerdings auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. CSU, Freie Wähler und FDP kommen gemeinsam noch nicht auf diese Stimmenzahl, sie bräuchten auch Grüne oder SPD. Die AfD ist strikt dagegen.
Hier wird die Lage kurios: Klimaschutz ist vor allem den Grünen ein Herzensanliegen, sie wollen sich aber dem Söder-Plan keinesfalls beugen – und verlangten deshalb am Mittwoch in einer emotionalen Geschäftsordnungsdebatte, die erste Lesung des Gesetzes zur Verfassungsänderung wieder abzusetzen. Schnelligkeit garantiere nicht für Qualität, warnte Hartmann. „Ihre Planung ist stil- und profillos“, klagte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold. Der CSU-Abgeordnete Tobias Reiß nannte die Grünen hingegen eine „Öko-Worthülsen-Partei“. Der Freie Wähler Fabian Mehring sagte, die Opposition sei derzeit nicht „bei Besinnung“.
Das Gesetz nimmt seinen Gang, für eine Einigung mit SPD und Grünen scheint das Klima nun jedoch vergiftet zu sein. Die beiden Fraktionen verlangen, die Regierung solle ihre abstrakte Verfassungsänderung zeitgleich mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen verbinden. Eine Volksabstimmung im laufenden Jahr wird damit deutlich unwahrscheinlicher. cd