IN KÜRZE

Anschlag: Armee riegelt Ramallah ab

von Redaktion

Papst Franziskus hat den Freiburger Weihbischof Michael Gerber (48) zum neuen katholischen Bischof von Fulda ernannt. Damit wird Gerber Nachfolger von Bischof Heinz Josef Algermissen (75), dessen Rücktrittsgesuch nach 17 Amtsjahren vom Papst am 5. Juni angenommen worden war. Gerber wird damit der jüngste Bischof einer deutschen Diözese sein. Er ist seit September 2013 Weihbischof der Erzdiözese Freiburg.

Vor dem Hintergrund der „Gelbwesten“-Proteste ist ein Misstrauensantrag der politischen Linken gegen Frankreichs Mitte-Regierung gescheitert. Lediglich 70 der zusammen 577 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten für den Antrag, wie das Unterhaus des französischen Parlaments am Donnerstagabend mitteilte. 62 Abgeordnete der Linken hatten von der Regierung einen Kurswechsel angesichts der „Gelbwesten“-Proteste gefordert.

Der Bundestag hat einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. Die Mehrheit des Parlaments stimmte gestern Abend gegen entsprechende Forderungen von FDP und AfD – auch mit den Stimmen der Union. Dabei hatte der CDU-Parteitag in der vergangenen Woche noch beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting bekannte sich zu diesem Beschluss, verwies aber auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. Darin ist vereinbart, ab 2021 lediglich 90 Prozent der Betroffenen von der Soli-Zahlung zu befreien. „Verträge die geschlossen sind, die sind einzuhalten“, betonte Gutting – auch wenn er einräumte, dass der Soli sein Haltbarkeitsdatum überschritten habe. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf der CDU dagegen „pure Heuchelei“ vor.

Im besetzten Westjordanland wächst die Furcht vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee riegelte gestern bei der Suche nach einem palästinensischen Attentäter Ramallah ab, das Verwaltungszentrum der Palästinenser im Westjordanland. Zuvor hatten israelische Sicherheitskräfte zwei mutmaßliche palästinensische Attentäter aus dem Westjordanland bei einer versuchten Festnahme getötet. Bei einem Anschlag am Vormittag nördlich von Jerusalem hatte nach Angaben der israelischen Armee ein Palästinenser zwei israelische Soldaten erschossen.

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