219a: Brüchiger Friede im Bündnis
Nach monatelangem Tauziehen haben sich Spitzenvertreter der Bundesregierung auf eine Absichtserklärung zur Neuregelung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Im Januar soll demnach ein Gesetzentwurf vorliegen.
Berlin – Kristina Hänel hatte den Stein ins Rollen gebracht. Im November des vergangenen Jahres wurde die Gießener Allgemeinmedizinerin wegen des Verstoßes gegen den Paragrafen 219 a zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Nach dieser Bestimmung im Strafgesetzbuch muss sogar