Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin beschert der Union nach dem RTL/n-tv-Trendbarometer deutliche Stimmengewinne. In der nach Abschluss des CDU-Parteitags erhobenen Forsa-Umfrage legt die CDU/CSU um drei Prozentpunkte auf 32 Prozent zu und überwindet damit wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren nach der Umfrage drei Prozentpunkte. Bei einer Bundestagswahl ergäben sich demnach derzeit folgende Stimmenanteile: CDU/CSU 32 Prozent (Bundestagswahl 32,9 Prozent), SPD 14 Prozent (20,5), FDP 8 Prozent (10,7), Grüne 19 Prozent (8,9), Linke 8 Prozent (9,2), AfD 13 Prozent (12,6).
Die Große Koalition will das „Gute-Kita-Gesetz“ laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) solle noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Aus der SPD-Fraktion hieß es, dass der Bundestag Donnerstag oder Freitag abstimmen könnte und der Bundesrat dann am Freitag.
Bernd Protzner ist tot. Der ehemalige Kulmbacher Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CSU starb gestern im Alter von 66 Jahren nach einem monatelangen Koma, wie der „Nordbayerische Kurier“ berichtet. Anfang des Jahres war er beim Einkaufen zusammengebrochen und nicht mehr aufgewacht.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 37-jährigen Deutschen wegen Mitgliedschaft in der radikal-islamischen Taliban zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn am Montag unter anderem schuldig, fünf Jahre lang der als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften Gruppierung angehört zu haben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Abschluss seines Staatsbesuchs in China mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Standards der Digitalisierung und die Lage der Menschenrechte erörtert. „Wir haben vereinbart, dass wir über ethische Mindeststandards ins Gespräch kommen“, so Steinmeier.