Das vielleicht Beste, was sich über die gestrige feierliche Verabschiedung des UN-Migrationspakts sagen lässt, ist, dass sich die erhitzten Gemüter jetzt hoffentlich wieder ein bisschen beruhigen. Die Befürchtung der Kritiker, dass sich mit dem Dokument die Einwanderungstore nach Deutschland noch weiter öffnen, wird sich ebenso wenig bewahrheiten wie die Verheißung der Befürworter, dass uns die Welt ab jetzt einen Teil der Lasten abnehmen wird. Papier ist geduldig, und das gilt ganz besonders für Deklarationen der Vereinten Nationen.
Ob Marrakesch die Welt ein bisschen besser macht, ob es Ordnung ins Migrationschaos bringt, wird sich noch zeigen müssen. Schon jetzt aber ist klar, dass der Streit um den Pakt die Spaltung in Deutschland und zwischen den europäischen Ländern vertieft hat, bis hin zum Sturz der belgischen Regierung. Das liegt daran, dass das Papier einseitig die Rechte von Migranten betont und daraus Handlungsanweisungen für die Aufnahmeländer ableitet, während es die Schattenseiten der Zuwanderung weitgehend ignoriert. Ein Völkerrechtler kleidete das jüngst in den Vorwurf, dass auch Rechte habe, wer in Berlin-Neukölln wohne und mit steigender Kriminalität, Wohnungsnot oder Schulen konfrontiert werde, in denen kaum noch Kinder Deutsch als Muttersprache beherrschten.
So gesehen liest sich der von Angela Merkel miterfundene Pakt wie eine Liebeserklärung an Migration. Er reißt die seit 2015 gerissenen Gräben wieder auf, die zuzuschütten die Politik, allen voran die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sich vorgenommen hat. Indem sie höchstpersönlich nach Marrakesch fuhr, hat die Kanzlerin nicht zur Beruhigung der Debatte beigetragen. In Bayern würde man sagen, sie hat es „grad zum Fleiß“ getan.
Georg.Anastasiadis@ovb.net