Sevilla – Zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur ist in Spanien eine rechtsextreme Partei in ein Regionalparlament eingezogen. In der südlichen Region Andalusien erzielte die Partei Vox bei der Regionalwahl am Sonntag knapp elf Prozent der Stimmen und kommt auf zwölf von 109 Mandaten. Kommentatoren sprachen von einem „politischen Erdbeben von historischer Tragweite“.
Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez erlitten in ihrer Hochburg dagegen ein Debakel. Sie fiel mit 27,9 Prozent der Stimmen von 47 auf 33 Sitze zurück. Zwar bleibt sie stärkste Partei, jedoch gilt es als unwahrscheinlich, dass Regionalpräsidentin Susana Díaz weiterregieren kann.
Die Wahl in der bevölkerungsreichsten Region gilt traditionell als Stimmungstest für ganz Spanien – und derzeit besonders für Sánchez. Allerdings war die Wahlbeteiligung in Andalusien extrem niedrig: Nur 58,6 Prozent der Bürger gingen zu den Urnen.
Einer der Gründe für den Erfolg von Vox liegt in der harten Migrationspolitik der Partei. Sie will laut Programm nicht nur illegale Einwanderer sofort wieder abschieben, sondern treibt auch den Bau einer Mauer zwischen Marokko und den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla voran. Die Mitgliedschaft Spaniens in der EU stellt Vox nicht in Frage.
Regionalkandidat Francisco Serrano prophezeite noch in der Nacht: „Dies ist der Beginn eines Weges, der bei der nächsten Wahl in einem großen Triumph enden wird.“ » KOMMENTAR