Paris – Nach den schweren Krawallen in Paris und Massenprotesten der „Gelben Westen“ in ganz Frankreich steht Staatschef Emmanuel Macron vor einer riesigen Herausforderung. Der konservative Oppositionspolitiker Laurent Wauquiez verlangte, die im Januar geplanten Steuererhöhungen zu streichen. „Eine Geste der Beruhigung ist sofort nötig“, sagte der Parteichef der bürgerlichen Republikaner im Nachrichtensender BFMTV. Medien sprachen von der bisher schwersten Krise in der Amtszeit Macrons – der 40-Jährige regiert seit Mai 2017.
Demonstranten hatten sich am Wochenende Straßenschlachten mit der Polizei in der Hauptstadt geliefert, Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest – ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde. Der Pariser Polizeichef Michel Delpuech sprach von einer „beispiellosen Gewalt“. Die Proteste der „Gelben Westen“ hatten sich an Steuererhöhungen für Diesel und Benzin entzündet, die ab Januar geplant sind.
Premierminister Édouard Philippe sucht einen Ausweg aus der Krise und traf gestern in Paris neben Wauquiez auch andere Toppolitiker. Wauquiez brachte ein Referendum ins Spiel.
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen schrieb die Gewalt in Paris vor allem den extremen Linken zu. Bei einer Pressekonferenz in Nanterre sagte sie in Richtung der Regierung: „Geben Sie (den „Gelben Westen“) Regelungen, die in der Lage sind, alle zu beruhigen!“ Die Regierung und Macron seien verantwortlich dafür, dass die Wut zunehme. „Und leider ist Gewalt oft eine Folge der Wut.“
Macron hatte Philippe zu den Gesprächen mit den Politikern aufgefordert. Heute sollten auch Vertreter der Protestgruppe „Gelbe Westen“ empfangen werden, deren Vertreter sagten jedoch ab. Mit neuen Entscheidungen der Mitte-Regierung wird nicht vor Mittwoch gerechnet. Dann will sich der Regierungschef auch der Nationalversammlung stellen. Unterdessen kursierten bereits Aufrufe zu neuen Protesten am Samstag in Paris.
Der Schock bei Pariser Gewerbetreibenden sitzt nach dem Ausbruch der Gewalt tief. Ein Apotheker, dessen Geschäft verwüstet worden ist, sagte BFMTV: „Es war ein Tornado, der in die Apotheke gekommen ist.“ Dem Bericht zufolge zerstörten und plünderten die Randalierer 80 Prozent der Vorräte. Der Inhaber eines Einrichtungsgeschäfts, dessen Schaufenster eingeschlagen wurde, zeigte sich wütend. Er sehe keinen Zusammenhang zwischen der Zerstörung seines Ladens und den Forderungen der Gelben Westen. CHR. BÖHMER/V. HEISE