Berlin – Nach dem Sommer-Donnerwetter um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sollte es diesmal, bei der Nachfolgefrage, ganz geräuschlos gehen: Während die Öffentlichkeit von einem quasi natürlichen Amtsübergang durch Maaßens langjährigen Stellvertreter Thomas Haldenwang ausging, eruierte Innenminister Horst Seehofer Anfang November nach Recherchen der ARD eine ganz andere Lösung.
In geheimer Runde mit den SPD-Innenpolitikern Eva Högl und Burkhard Lischka einigte man sich auf zwei Namen profilierter CDU-Kandidaten: der Ex-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger und der aktuelle Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, Armin Schuster. Seehofers Kalkül: Haldenwang ist bereits seit 2013 Vizepräsident des Verfassungsschutzes und damit von möglichen weiteren Problemen der Ära Maaßen nicht unbelastet. Mit einem anderen Kandidaten wäre ein Neuanfang besser möglich.
Nachdem Binninger dem Innenminister abgesagt hatte, weil er inzwischen Unternehmer geworden war, holte sich Seehofer zunächst das Placet von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, bevor er sich mit der Personalie zur Kanzlerin aufmachte.
Dann die Überraschung: Wie die ARD aus Regierungskreisen erfuhr, war Angela Merkel vom Vorschlag Armin Schuster ganz und gar nicht begeistert. Nicht aus fachlichen Gründen – Schuster gilt als Experte für die Nachrichtendienste und leitet derzeit den Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Nein, Schuster hatte einen anderen Makel: Er hatte Merkels Flüchtlingspolitik oft und öffentlich kritisiert. Folge: Merkel legt ihr Veto zur Beförderung Schusters an die Spitze der Verfassungsschutzbehörde ein.
Diesmal suchte Seehofer nicht die Konfrontation mit Merkel, gab klein bei und präsentierte Haldenwang als neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Nachdem die Vorgeschichte der Berufung nun bekannt ist, gilt Haldenschwang als beschädigt. Und Schuster als Mann auf Merkels schwarzer Liste. A. WEBER