München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Friedrich Merz wegen dessen Aussage kritisiert, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen in der Flüchtlingspolitik alleingelassen. Über kein Thema sei so viel gesprochen worden wie über dieses, sagte Söder der „FAZ“. „Die Tatsache, dass seit 2015 eigentlich über nichts anderes diskutiert wurde, lässt zumindest die Vermutung zu, dass man versucht hat, die Sorgen ernst zu nehmen.“
Merz, der sich derzeit um den Vorsitz der CDU bewirbt, hatte in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ geschrieben, seine Partei habe die Menschen mit ihrer Sorge um den Verlust ihrer Identität alleingelassen. Söder sagte nun: „Alleine eine Sorge zu benennen, ohne eine Lösung anzubieten, ist am Ende zu wenig.“
Außerdem sprach sich der Ministerpräsident für ein Ende der ewigen Debatten über die Flüchtlingspolitik aus. Die Bürger erwarteten, dass „die Politik Lösungen anbietet und konstruktiv arbeitet“. Es nütze nichts, „immer nur in Endlosschleife zu fragen, was 2015 schiefgelaufen ist“. Im Sommer war Söder noch für eine harte Position eingetreten und hatte den Konfliktkurs zur CDU unterstützt.
Auch in anderen Fragen widersprach Söder seinen früheren Positionen. Während er noch vor wenigen Monaten vom Ende des „geordneten Multilateralismus“ gesprochen hatte, rief er nun die EU-Mitglieder zum Zusammenhalt auf. Es gebe „keine sinnvolle Alternative dazu“. Nationalismus und Populismus böten keine Lösungen, sondern gefährdeten den Frieden.
Überhaupt gab sich der Ministerpräsident im Interview als Versöhner. „Wir alle müssen wegkommen vom ,Ego first‘ – ein Virus, das in unserer Gesellschaft grassiert.“ Die CSU etwa sei menschlich wieder enger zusammengerückt. „Die Art und Weise, wie die Nachfolge von Horst Seehofer als Parteivorsitzender auf den Weg gebracht wurde, ist ein sehr gutes Beispiel.“ Söder selbst soll Seehofer als CSU-Parteichef nachfolgen. mmä