Rom – Als das Ergebnis der Abstimmung im Senat verkündet wurde, erhoben sich die Abgeordneten des Partito Democratico zu einem denkwürdigen Protest; sie hatten sich weiße Masken über das Gesicht gezogen. Mit dem neuen Gesetz schaffe die Regierung aus Lega und Movimento 5 Stelle eine Armee von Unsichtbaren, so die Kritiker. Das Paket werde das Gegenteil bewirken. Zahlreiche Immigranten würden künftig in den Untergrund gedrängt, ohne Zugang zu Hilfsleistungen. „Das führt wiederum zu mehr Illegalität, zu mehr Unsicherheit statt weniger“, argumentiert etwa die Abgeordnete Renate Gebhard aus Südtirol.
Die Anhänger der Lega feierten ihren Erfolg vor dem Regierungssitz. Ihnen dürfte die Durchsetzung ihres wichtigsten Wahlversprechens neuen Zulauf bescheren. In Umfragen liegen die rechten Ultras derzeit zwischen 36 und 37 Prozent und haben damit ihren Koalitionspartner, die Grillini, abgehängt.
Ziel des Maßnahmenkatalogs sei eine effiziente Neustrukturierung des Asylsystems, um es an die geltenden europäischen Standards anzupassen. Das erklärte Premier Giuseppe Conte vor beiden Parlamentskammern. Vor allem die Ausgaben für die Versorgung von Asylsuchenden werden laut Gesetz künftig stark beschnitten. 1,5 Milliarden Euro sollen damit jährlich eingespart werden. Diese Summe will Innenminister Salvini in den Sicherheitsbereich investieren.
Ausländer, die die italienische Staatsbürgerschaft bereits haben, sollen diese verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Das humanitäre Bleiberecht wird nur noch Opfern von Menschenhändlern, schwerer Ausbeutung, familiärer Gewalt sowie von Naturkatastrophen gewährt. Ausweisungen werden juristisch erleichtert. Laut Gesetz können die Behörden künftig Asylanträge aussetzen, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich“ eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei, etwa Taschendiebe, Schmuggler, Drogenhändler.
Generell sollen Migranten künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge würden weiterhin im Land verteilt, um ihre Integration zu erleichtern. Ausländer, die eine besondere medizinische Behandlung benötigen, sowie Geflüchtete, die sich durch soziales Engagement auszeichnen, sollen den internationalen Schutzstatus erhalten.
„Wir wollen die Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen“, wehrt Salvini seine Kritiker ab, zu denen auch die katholische Kirche zählt. Premier Conte versprach: „Niemand wird von heute auf morgen Menschen verjagen.“ Italien brauche jedoch dringend ein effizienteres Rückführungssystem.
Das Gesetzespaket enthält auch Maßnahmen gegen das Organisierte Verbrechen: So werden den lokalen Polizeikräften mehr Kompetenzen übertragen. Das Personal der nationalen Anti-Mafia-Behörde wird aufgestockt. Die Strafen für Personen, die Wohnungen, Immobilien oder Grundstücke illegal besetzen, werden verschärft. „Man muss den Mafiosi Villen, Geschäfte, Bankkonten und Unternehmen wegnehmen. Wir werden ihnen das schmutzige Geld und ihr Besitztum entziehen, das sie mit Waffen- und Drogenhandel gesammelt haben“, tönte Salvini.
Zum Beweis posierte er auf einer Planierraupe, die eine der Protzvillen des berüchtigten Casamonica-Clans am Stadtrand von Rom niederwalzte. Die staatliche Beschlagnahme von Mafia-Besitz ist allerdings seit Jahren geltende Rechtspraxis.