Alle Appelle blieben fruchtlos: Italiens Parlament hat den immensen Schuldenhaushalt der „gelb-grünen“ Regierungskoalition aus Movimento 5 Stelle (gelb) und der Lega (grün) verabschiedet. Der Irrsinn hat vorerst gesiegt. Es ist ein fadenscheiniger Triumph, den die beiden Parteichefs Luigi di Maio und Matteo Salvini feiern. „Flat-Tax“ und „reddito di cittadinanza“ lauten die Schlüsselbegriffe; ein einheitlich niedriger Steuersatz für Privateinkommen und ein monatliches Grundeinkommen für sozial Schwache. Dazu eine Amnestie für Steuersünder. Die milliardenschweren Wahlkampfversprechen der Populisten sollen schon ab 2019 Realität werden. Defizitgrenze? Stabilitätskriterien? EU-Haushaltsregeln?
„Brüssel ist mir scheißegal“ – so dröhnte Salvini vor wenigen Tagen. Genau dieser Ausspruch des „gefühlten“ Premierministers ist es, der Angst macht. Es geht dabei nicht nur um irgendwelche Zahlen hinter dem Komma. Wer so offen seine Verachtung für alle Verträge zwischen den EU-Staaten zur Schau trägt, der zerstört Europa. Die Kommission in Brüssel agiert nicht im luftleeren Raum, sondern hat als „Hüterin der Verträge“ den Auftrag, für deren Einhaltung zu sorgen. „Pacta sunt servanda“, Verträge müssen eingehalten werden, war schon ein Mantra von Franz Josef Strauß. Wer das nicht begreift, dem kann man nur ein Motiv unterstellen: Sie wollen Europa absichtlich in den Abgrund reißen.
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