Berlin – Die Bundesbürger sollen auf Jahre hinweg vor nicht auskömmlichen Renten bewahrt werden. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte dazu am Freitag im Bundestag sein milliardenschweres Rentenpaket gegen heftige Kritik der Opposition und kündigte noch weitreichendere Pläne für die Zukunft an. Im kommenden Jahr werde es weitere Schritte geben, bekräftigte Heil frühere Ankündigungen. Das Parlament beriet erstmals über die Rentenreform, die 2019 in Kraft treten soll.
Mit dem erstmals im Parlament diskutierten Gesetzentwurf soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Wert gibt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen an. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Verbesserungen bei der Mütterrente soll es bereits zu Jahresbeginn geben. Alle Mütter und Väter mit Erziehungszeit, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen, also mehr Geld erhalten.
Mehr Rente soll auch bekommen, wer wegen Krankheit nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten kann: Menschen, die neu Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen bessergestellt werden. „In Zeiten rasanter Veränderungen ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit und Orientierung geben“, sagte Heil.
Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing warnte trotz eines zunächst stabilen Rentenbeitragssatzes von 18,6 Prozent des Bruttoverdienstes vor längerfristig steigenden Beiträgen. Die arbeitende Bevölkerung werde leiden. Auch die FDP warnte vor künftigen finanziellen Mehrbelastungen.
Die Linke warf der Regierung hingegen vor, angesichts drohender Altersarmut zu wenig Geld für die Rente zu mobilisieren. Die Grünen hielten insbesondere der CSU vor, bei der Rente „auf Mondfahrt“ zu gehen. Hintergrund ist die milliardenschwere Ausweitung der Mütterrente.
Heil kündigte ferner an, dass im kommenden Jahr eine Grundrente hinzukommen soll für Menschen, die trotz Arbeit im Alter nur geringe Bezüge bekommen. Zudem würden Selbstständige stärker in die gesetzliche Rente einbezogen. Dann will Heil die Ergebnisse der derzeit im Stillen tagenden Expertenkommission der Regierung zur Rente umsetzen. Das soll die Rente über das Jahr 2025 hinaus sichern.