Ungeachtet der Kritik aus der EU verlängert Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag. Ziel sei jedoch, zum kontrollfreien Schengen-Raum zurückzukehren. Seehofers Ministerium begründete die Entscheidung damit, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich laufen nun bis zum 11. Mai 2019.
Die Pläne zur Verkleinerung des zuletzt stark angewachsenen Bundestags kommen nicht voran. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht kaum Chancen für eine Wahlrechtsreform vor der nächsten Wahl 2021. „Es wäre sinnvoll, die Änderungen erst für die übernächste Wahlperiode vorzusehen“, sagte der CDU-Politiker der „FAZ“. Dann würde der Bundestag erst 2025 kleiner werden oder zumindest nicht noch weiter wachsen. Eigentlich sind im deutschen Parlament 598 Sitze vorgesehen. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate zogen nach der Wahl vor einem Jahr aber 709 Abgeordnete ein.
Ein türkisches Gericht hat den Hausarrest und die Ausreisesperre des US-Pastors Andrew Brunson aufgehoben, dessen Inhaftierung zu einer schweren Krise mit den USA geführt hatte. Das Gericht in Aliaga bei Izmir verhängte zwar am Freitag eine Haftstrafe von drei Jahren und einem Monat für die Unterstützung einer Terrororganisation. Wegen der abgeleisteten Untersuchungshaft und seines guten Verhaltens während des Verfahrens wurde Brunson jedoch freigelassen.
Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen bestätigt. Das Landgericht verwarf die Berufung Hänels gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen, das die Allgemeinmedizinerin im November 2017 wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe von rund 6000 Euro verurteilt hatte. Sie hatte auf ihrer Homepage auch Schwangerschaftsabbrüche angeboten.