Aktuelles in Kürze

von Redaktion

Bannon konzentriert sich auf Europa

US-Rechtspopulist Steve Bannon will künftig hauptsächlich in Europa sein, um rechten Parteien zum Sieg bei der Europawahl im kommenden Jahr zu verhelfen. Er werde nach den Zwischenwahlen im November in den USA „80 Prozent seiner Zeit in Europa verbringen“, sagte der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung in Rom.

Die US-Regierung will die Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen (Green Card) weiter verschärfen. Demnach sollen Einwanderer keine Green Card mehr erhalten, wenn sie beispielsweise staatliche Hilfen für Lebensmittel oder Unterkünfte in Anspruch nehmen, berichteten die US-Medien. Davon betroffen könnten bis zu 380 000 Menschen pro Jahr sein.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bei seinen Landsleuten immer unbeliebter. Nach einer Umfrage für die Wochenzeitung „Le Journal du Dimanche“ waren im September noch 29 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit als Staatschef zufrieden – fünf Prozentpunkte weniger als im Vormonat.

Vor dem Bundeswehrfeldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif demonstrieren seit Wochen rund 120 einheimische Ex-Angestellte der Truppe für ihre Ausreise nach Deutschland. Vertreter des Camps Marmal hätten ihr Versprechen gebrochen, sie in die Bundesrepublik in Sicherheit zu bringen, beklagte ihr Anführer.

Vor dem Hintergrund der Debatte über Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verliert die Union an Zustimmung. Im Emnid-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ büßen CDU und CSU zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD kommt auf 17 Prozent (-1), die AfD auf 16 (+1). Die Grünen kletterten auf 14 (+1), die Linken kletterten auf 11 Prozent (+1). Die FDP verharrt bei 9.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), fordert die Beobachtung von AfD-Politikern durch den Verfassungsschutz. Spaenle schloss sich damit dem Zentralrat der Juden in Deutschland an. In der AfD würden die Verbrechen der Nationalsozialisten geleugnet, sagte er.

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