Wien – Die Vereinbarung Deutschlands mit Italien über eine Rücknahme von Flüchtlingen ist noch nicht komplett unter Dach und Fach. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini erhöhte bei einer Konferenz zur Migration in Wien den Druck auf die Bundesregierung. Italien erwarte, „dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt“, sagte Salvini nach dem EU-Innenministertreffen. Er sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben – aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe.
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schlug vor, bereits auf See die Schutzwürdigkeit der Flüchtlinge zu prüfen. „Das heißt, man muss gar nicht an Land gehen. Es wäre eine Überlegung, wo wir uns gemeinsam weiterentwickeln könnten, damit wir diese ganze Rückführungsproblematik weitestgehend eliminieren“, sagte Kickl.
Der in der Flüchtlingskrise begonnene EU-Marineeinsatz Sophia gegen Schleuser und zur Rettung von Migranten steht wegen des Widerstandes aus Rom allerdings vor einer ungewissen Zukunft. Italien droht damit, seine Häfen für Schiffe des EU-Einsatzes zu sperren, die aus Seenot geborgene Migranten automatisch nach Italien bringen wollen.
In Wien unterstrich Salvini seine eigentliche Bedingung für die Rücknahme von Asylbewerbern von der deutsch-österreichischen Grenze: dass Italien durch das Abkommen keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnimmt. Damit hat sich Salvini bereits durchgesetzt. Inhalt der geplanten Vereinbarung sei „ein Ausgleichsmechanismus, das heißt, für jeden Zurückgewiesenen wird Deutschland sich verpflichten, einen Migranten aus der Seenotrettung aufzunehmen“, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Sie bekräftigte, „dass die politische Einigung steht“.