Berlin – Nach dem Bekanntwerden der Eckpunkte von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Einwanderungsgesetz wird weiter über den sogenannten Spurwechsel von Asylbewerbern diskutiert. Wirtschaft wie Gewerkschaften kritisierten, dass der „Spurwechsel“ von abgelehnten Asylbewerbern hin zu einer regulären Zuwanderung – etwa wenn sie einen Ausbildungsplatz haben – nicht vorgesehen sei.
Medienberichten zufolge sieht Seehofer Kriterien wie Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse für eine gezielte Zuwanderung vor. Ein Punktesystem wird hingegen ebenso wenig erwähnt wie der „Spurwechsel“. Nach Angaben aus dem Innenministerium werden die Eckpunkte noch in der Regierung abgestimmt. Eine Sprecherin betonte, dass die Steuerung der Zuwanderung möglich bleiben müsste. Daher sei man für die Trennung von humanitärer und Arbeitsmigration. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertritt diese Meinung. „Es gibt unterschiedliche Regeln für die Zuwanderung aus humanitären Gründen und für Arbeitskräfte“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bei dieser Zweiteilung „sollte es grundsätzlich auch bleiben“.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, sprach sich unter bestimmten Voraussetzungen für einen Spurwechsel für Menschen mit Duldung aus, die bereits in Deutschland arbeiten. Sie warb für eine Stichtagsregelung. Dies tat nach der FDP auch die SPD. „Da wir ausschließlich diejenigen berücksichtigen wollen, die bereits in Deutschland leben, wäre eine Stichtagsregelung sinnvoll“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der „Welt“. Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig befürwortete eine solche Lösung. dpa/afp/kna