Eine Idee muss nicht deswegen schlecht sein, weil sie von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstützt wird – dem Mann, der es kaum erwarten kann, seine CDU für Koalitionen mit der Linkspartei zu öffnen. So sehr sich die CSU auch dagegen sträubt, neue Migrationswege nach Deutschland zu eröffnen: Der Forderung, gut integrierten Asylbewerbern den „Spurwechsel“ vom Asyl- in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu erlauben, wenn sie schon mehrere Jahre hier sind, die Sprache sprechen und eine Berufsqualifikation sowie die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweisen können, wird man sich in München nicht dauerhaft versperren können.
Dafür sprechen Vernunft und Pragmatismus: Die Leute sind nun mal schon da, und sie werden von den Betrieben gebraucht. Die CSU war schon immer mehr eine pragmatische als eine ideologisch fixierte Partei. Sie wird sich, und sei es nach der Wahl, ins Unvermeidliche fügen. Weil es ja stimmt: Es ergibt keinen Sinn, die rechtstreuen und integrierten Migranten abzuschieben, während sich Kriminelle und Gefährder wie Sami A. mit Hilfe einer Armada von Rechtsgelehrten im Land festkrallen. Erst recht nicht, wenn der CSU-Chef und Bundesinnenminister gleichzeitig mit einem „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ nach Pflegern und Handwerkern aus dem Ausland fahndet.
Richtig ist allerdings auch, dass jeder neue Migrationsweg in unser Land neue Sogeffekte auslöst. Wichtig ist deshalb eine strikte Stichtagsregelung, die sicherstellt, dass nur jene bleiben dürfen, die schon da sind. Und die bewiesen haben, dass sie dazugehören wollen und etwas einzubringen haben.
Georg Anastasiadis
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