Pressestimmen

„Die Abschiebung war rechtswidrig, der Mann muss nun auf Steuerzahlerkosten nach Deutschland zurückgeholt werden. Man kann sich ausmalen, was der Stammtisch dazu sagt. Doch auch wenn es wehtut (…): Wer mit dem Zweck, der die Mittel heiligt, argumentiert, tritt die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit beiden Füßen. In einem Rechtsstaat nämlich haben alle die gleichen Rechte – auch Personen, denen viele diese Rechte verwehren möchten: Mörder, Kinderschänder und eben Sami A.“

„Aber auch die Bundesregierung agiert hilflos. Im Fall Sami A. hätte sie zumindest bei der tunesischen Regierung eine Verbalnote einholen können, dass dem Mann in seiner Heimat keine Folter drohe. Natürlich ist in einem Rechtsstaat jeder Fall individuell zu bewerten. Bei Sami A. gehört dazu, dass Fanatiker wie er für Hunderttausende wirklich Schutzbedürftige ein triftiger Fluchtgrund sind.“

Weser-kurier (Bremen)

„(…) Parallel zur juristischen ist durchaus auch eine politische Aufarbeitung der Katastrophe angebracht. Es braucht eine kritische Überprüfung der Privatisierungspolitik. Diese Aufgabe müssten die Regierenden in Rom anpacken, statt mit wohlfeilen Vorverurteilungen Lynchjustiz zu betreiben. Aber sie haben offenkundig keinen Begriff vom Rechtsstaat und auch nicht von ihrer eigenen Verantwortung, die ihnen vom Volk übertragen worden ist.“