Die Zahl der Migranten, die über das Meer nach Europa kommen, sinkt seit zwei Jahren drastisch. Das liegt an den Abmachungen Merkels mit der Türkei, aber auch an den italienischen Bemühungen in Libyen. Erheblich mehr Flüchtlinge registriert indes Spanien, weil die Schleuser die westliche Mittelmeerroute seit Amtsantritt der neuen sozialistischen Regierung in Madrid als den erfolgversprechendsten Weg nach Europa betrachten. Deshalb ist das ab morgen gültige Rückführungsabkommen für in Spanien registrierte Asylbewerber, das Bundesinnenminister Seehofer jetzt mit Madrid geschlossen hat, zwar nicht der erhoffte Durchbruch, aber doch ein erster Erfolg im Ringen um mehr Ordnung in der europäischen Sekundärmigration.
Gemessen an der lautstarken Häme, mit der man in Deutschland Seehofers lange Zeit erfolglose Bemühungen um derartige Abkommen begleitete, ist das Echo auf den Spanien-Deal bemerkenswert leise. Das liegt daran, dass die Parteien die Begrenzung der illegalen Migration noch immer nicht als gemeinsame Aufgabe begreifen, sondern als eine Art Fetisch der CSU und ihres Innenministers, dem jeder Erfolg missgönnt wird. Solches Denken ist töricht und spielt am Ende nur der AfD in die Hände.
Wünschenswert wäre, wenn dem Abkommen mit Spanien rasch weitere Verabredungen mit Griechenland und Italien folgen würden. Beide bestehen aber auf Gegenleistungen. Athen etwa will erreichen, dass Berlin in griechischen Lagern lebenden Verwandten von Flüchtlingen, die in Deutschland Unterschlupf gefunden haben, die Einreise erlaubt. Das könnte am Ende darauf hinauslaufen, dass mehr und nicht weniger Migranten via Griechenland nach Deutschland kommen. Ganz selbstlos aber handeln wohl auch Spaniens Sozialisten nicht. Sie dürfen mit einiger moralischer Berechtigung darauf hoffen, dass Berlin sich für ihr Entgegenkommen erkenntlich zeigt. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, anerkannte Asylbewerber aus den Mittelmeer-Anrainerländern gerecht in der EU zu verteilen. Seehofers Beteuerung, es gebe „keine Gegenleistung“, dürfte also nur ein Teil der Wahrheit sein.
Georg Anastasiadis
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