New York – Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen haben sich alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Die UN-Vollversammlung beschloss in New York den Text für den „Globalen Pakt für Migration“. Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10./11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es in dem Papier.
Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von „geteilter Verantwortung“ sowie „gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität“ die Rede.
Nach UN-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen Migranten auf der Erde – rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der Menschen, die ihre Heimat auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verließen, stieg demnach seit 2000 um 49 Prozent.
Die USA sind nach UN-Angaben als einziger der 193 Mitgliedstaaten aus den Verhandlungen ausgestiegen. Er hoffe, dass die USA aber „früher oder später“ dem Abkommen beitreten würden, sagte Generalsekretär António Guterres. Die USA seien „Migrationsland“. Auch Ungarn sieht den Vertrag kritisch und will kommende Woche in einer Regierungssitzung entscheiden, ob es beitritt.
Die UN-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Pakt zu schließen. Er ist rechtlich nicht bindend, hat aber starken Symbolcharakter. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sprach vom „Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für Migration in den kommenden Jahrzehnten zu gestalten“.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bemüht sich mit einem Bündel von Maßnahmen darum, die Einwanderung in die USA massiv zu erschweren. Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. In der Folge kam es zu zähen juristischen Auseinandersetzungen. Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach – immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen auf Eis. Ende Juni stellte sich der Oberste Gerichtshof auf seine Seite und erklärte Sperren für verfassungsgemäß. Sie betreffen vor allem Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen, aber auch aus Nordkorea und Venezuela. Bei seinem Besuch in Großbritannien kritisierte Trump erneut auch die Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU. „Passt lieber auf Euch auf“, riet er den Europäern. Die Migration verändere die Kultur und verändere die Sicherheitslage.dpa