Paris/Wien – Die Asylpolitik ist nicht nur in Deutschland ein heißes Eisen. So sehen Einreisebeschränkungen bei EU-Partnern aus – eine Auswahl: FRANKREICH: Paris weist schon länger Migranten an der Grenze zurück. Im vergangenen Jahr wurde 85 000 Ausländern die Einreise nach Frankreich verweigert. Dies betrifft vor allem die Grenze zu Italien. Rechtliche Grundlage ist eine 1997 geschlossene Vereinbarung mit Italien, wonach beide Staaten Drittstaatler zurücknehmen, die von ihrem Gebiet aus ins jeweils andere Land gereist sind, ohne die dafür nötigen Papiere zu haben. ÖSTERREICH: Zwei Tage nach Beginn der deutschen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze am 14. September 2015 zog Österreich nach. Seitdem wird die Grenze zu Ungarn und Slowenien auch mithilfe von Soldaten im sogenannten Assistenzeinsatz kontrolliert.
DÄNEMARK hat Anfang 2016 Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt und seitdem mehr als 5500 Ausländer abgewiesen. Die meisten kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak und hatten kein Visum oder gefälschte Pässe. Dänemark schickt möglichst viele Flüchtlinge zurück in andere EU-Länder, die bereits dort Asyl beantragt haben.
Die NIEDERLANDE versuchen, nach dem Dublin-Verfahren Asylbewerber zurückzuschicken, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Das gelingt aber nur in 15 Prozent der Fälle, ergab eine Untersuchung des Rechnungshofes im Juni. Belgien, Frankreich und Deutschland nahmen von 2014 bis 2016 nur 20 bis 30 Prozent wieder auf.
POLEN: Die nationalkonservative Regierung gilt als Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen. Warschau verweigert unter Verweis auf Sicherheitsgründe und Terrorgefahren die Umverteilung von Migranten und treibt zusätzlich zu den geltenden Dublin-Regeln und EU-Vereinbarungen strengere Einreisebestimmungen voran. Laut Einwanderungsbehörde stellten 2017 etwa 5000 Menschen in Polen Antrag auf Asyl, 520 Fälle – vor allem aus der Ukraine, Russland und Tadschikistan – wurden anerkannt.
TSCHECHIEN hält illegal eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag stellen, bis zur Abschiebung in eingezäunten Anlagen fest. Bei Ausländern, die bereits in einem anderen EU-Staat als Asylbewerber registriert sind, setzt Tschechien das sogenannte Dublinverfahren ein. Im vorigen Jahr wurden auf diese Weise 94 Menschen in andere EU-Staaten überstellt, es wurden aber auch 420 Asylbewerber zurückgenommen, darunter 235 aus Deutschland.
UNGARN ist bestrebt, mit einer strikten Abschottungspolitik Flüchtlinge abzuschrecken. Die „Einreisebeschränkung“ besteht vor allem aus einem bis zu vier Meter hohen Metall- und Stacheldrahtzaun an den Grenzen zu Serbien und Kroatien. Flüchtlinge, die die Sperranlagen überwinden, werden ohne Möglichkeit einer Anhörung nach Serbien zurückgeschickt. Die SLOWAKEI gehört zu den flüchtlingsfeindlichsten Ländern der EU. Sie legt EU-Recht und die Dublin-Regeln so restriktiv wie möglich aus.
Wer in GRIECHENLAND einen Asylantrag stellt, muss lange warten, da es an Bearbeitern fehlt. 2017 erhielten gut 12 000 Menschen Asylstatus/Subsidiären Schutz. In den sogenannten Hotspots auf den Ägäis-Inseln warten zurzeit knapp 17 000 Menschen auf Asylentscheidungen. Viele stellen erst gar keinen Antrag mehr, sie hoffen, mithilfe von Schleusern weiter zu kommen Richtung Norden und Westen.
In BULGARIEN sollen Migranten laut Gesetz nur über die offiziellen Grenzübergänge einreisen, wo sie registriert werden. Das südosteuropäische Land verhindert die illegale Einreise von Migranten über die EU-Außengrenze zur Türkei vor allem durch einen Zaun mit Stacheldraht entlang dieser 259 Kilometer langen Grenze.