München – Es kracht mal wieder zwischen CSU und SPD. Den Anlass liefert diesmal Hubertus Heil. Denn der SPD-Bundessozialminister hat sich in den Augen der CSU nicht nur deren Prestigeprojekt Mütterrente zu eigen gemacht. Heil erweckte darüber hinaus auch noch den Eindruck, er meine es damit noch viel ernster als die Bayern. Dass die nur kinderreiche Familien fördern wollten, sei ungerecht.
Die CSU kocht. Stephan Stracke, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, warf Heil gegenüber unserer Zeitung „Legendenbildung“ vor. „Die SPD wollte die älteren Mütter komplett leer ausgehen lassen.“ Und das „schon vor vier Jahren, als es mit der Mütterrente I um den zusätzlichen zweiten Rentenpunkt ging“. Die Wahrheit sei: „Ohne die Hartnäckigkeit der CSU hätte es überhaupt keine Verbesserung für die älteren Mütter gegeben.“
Der Hintergrund ist folgender: Seit Juli 2014 können sich alle Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind, einen zusätzlichen Rentenpunkt anrechnen lassen – also insgesamt zwei. Rund 9,5 Millionen Rentnerinnen haben davon profitiert, etwa 6,5 Milliarden Euro kostet das jährlich. Doch es gab einen Schönheitsfehler. Denn sämtliche Mütter, die nach 1992 Kinder geboren haben, bekommen bereits von Haus aus drei Punkte gutgeschrieben – also einen Punkt mehr. Das sei noch immer unfair, beklagte die CSU und forderte vor der Bundestagswahl die Angleichung auf drei Punkte für alle Mütter.
Mehr als ein Kompromiss sprang in den Verhandlungen mit CDU und SPD allerdings nicht raus. Der lautet: Nur Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch einen dritten Rentenpunkt angerechnet bekommen, Mütter mit zwei oder weniger Kindern nicht. Erwartet wurden dafür Kosten von 3,4 Milliarden Euro. Als neuer Sozialminister wurde Heil für die Umsetzung zuständig.
Doch schon im April äußerte der SPD-Politiker Bedenken, ob die geplante Begrenzung auf Mütter mit mindestens drei Kindern verfassungsrechtlich möglich ist. Nun legte er in einem „Bams“-Interview nach. Sein Ministerium prüfe, ob es nicht besser sei, sich vom Koalitionsvertrag abzuheben, und stattdessen alle Mütter vor 1992 geborener Kinder zu bedenken – wenn auch nur mit einem halben Punkt.
Die CSU vermutet dahinter nur ein Verschleppungs-Manöver. Stracke sagt: „Ich erwarte von Minister Heil, dass er den Kompromiss aus den Koalitionsverhandlungen endlich umsetzt und nicht die Öffentlichkeit für dumm verkauft.“ Sebastian Horsch