Möglichst heimlich und im Hauruck-Verfahren wollen Union und SPD die Parteienfinanzierung aufstocken. 190 statt 165 Millionen Euro pro Jahr soll die staatliche Kofinanzierung betragen. Das ist inhaltlich diskutabel, im Stil und in der Durchführung aber ein Skandal.
Ja, wir können in unserem Land, das aus immer mehr Partikularinteressen zu bestehen scheint, froh sein über stabile Parteien. Sie bündeln Interessen, Politik wird so erst handlungsfähig. Wenn sich die Parteien aber dermaßen deutlich das Budget erhöhen – für das eh ein regelmäßiger Inflationsausgleich greift –, würde das mehr Transparenz verlangen. Statt ihren Parteien nur den Geldhahn aufzudrehen, müssten die Abgeordneten strengere Veröffentlichungspflichten für Spenden erlassen und Grau-Bereiche wie das Sponsoring oder ausländische Drittfinanzierungen klar regeln. Ein solches Paket wäre vertretbar. Die aktuelle Fassung ist nur dreist.
Noch bitterer ist das vor dem Hintergrund der schweren Versäumnisse des Parlaments in der Selbstbeschränkung. Seit Jahren verschleppt der Bundestag vorsätzlich seine überfällige Verkleinerung, nun auch unter Präsident Schäuble noch bis 2025 – die Parteienfinanzierung klappt aber auf einmal wundersam schnell. Der aufgeblähte, gierige Bundestag gibt ein verheerendes Bild ab.
Christian Deutschländer
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