Die Linken kommen heute zu einem dreitägigen Bundesparteitag in Leipzig zusammen. Dabei sollen die Delegierten die Führung neu wählen und den seit Monaten schwelenden Streit über die Flüchtlingspolitik beenden. Wir sprachen mit Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine (74), der zu den schärfsten Kritikern der Parteispitze und ihrer Migrationspolitik gehört. Er ist nicht Delegierter.
-In Leipzig stellen sich die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wiederwahl. Was halten Sie davon?
Die Aufgabe von Parteivorsitzenden besteht darin, die Partei zusammenzuhalten. Da sehe ich Nachholbedarf. Sachdiskussionen müssen geführt werden. Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung – offene Grenzen für alle, Bleiberecht und 1050 Euro für jeden, der kommt – nicht aufrechtzuerhalten ist. Jetzt sind die Vorsitzenden davon abgerückt. Das begrüße ich.
-Wie das? Der Leitantrag für den Parteitag bekräftigt doch in der Migrationsfrage die bisherige Linie für „offene Grenzen“ und „legale Fluchtwege“.
Der Leitantrag ist besser, als ich erwartet hätte. Denn er rückt von der Formel „offene Grenzen für alle“ ab. Und von Bleiberecht und 1050 Euro für alle ist auch nicht die Rede.
-Aber das ist doch Wortklauberei.
Nein. Für offene Grenzen, etwa in Europa, sind wir alle. Als Saarländer kaufe ich auch mein Baguette im französischen Nachbarort, weil die Grenze offen ist. Katja Kipping hat kürzlich selbst gesagt: „Es hat doch niemand vorgeschlagen, dass wir alle aufnehmen sollten.“ Das ist neu. Die Arbeitsmigration hilft weder den Ärmsten in den Herkunftsländern noch in den Aufnahmeländern.
-Wie stehen Sie zu einem Bamf-Untersuchungsausschuss? Auch darüber gibt es Streit bei den Linken.
Man sollte abwarten, was die Bundesregierung im Innenausschuss des Bundestags zur Aufklärung beiträgt. Wenn das nicht ausreicht, muss man über einen Untersuchungsausschuss reden.
-In Leipzig gibt es keine ernsthaften Gegenkandidaten zum bisherigen Führungsduo. Demnach stehen Sie mit Ihrer ganzen Kritik ziemlich allein da.
Das nehme ich in der Partei anders wahr.
-Es ist ein offenes Geheimnis, dass Ihre Ehefrau, Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, und Katja Kipping tief verfeindet sind. Lässt sich da noch irgendetwas kitten?
Jeder sollte seine Aufgabe wahrnehmen. Es wäre schlecht, würden die Fraktionsvorsitzenden versuchen, die Partei zu führen. Es führt aber genauso zu Unfrieden, wenn die Parteivorsitzenden ständig versuchen, in die Fraktion hineinzuregieren.
-Sie machen sich schon länger für eine linke Sammlungsbewegung stark. Aber die Idee will nicht zünden.
Die Resonanz, die wir bekommen, ist beachtlich. Es war von vornherein nicht zu erwarten, dass Herr Scholz, Frau Nahles und Herr Habeck dazustoßen. Aber wir sind in vielen Gesprächen und freuen uns über interessante Mitstreiter.
-In den aktuellen Umfragen steht die Linke besser da als bei der letzten Wahl. Wär’s nicht besser, die eigene Truppe zu stärken, statt einem Phantom nachzujagen?
Wahlkämpfe zeigen, dass eine Partei immer dann erfolgreich ist, wenn ihre Ideen eine breite Unterstützung aus der Gesellschaft erfahren. Ich wundere mich manchmal, dass besonders die Ratschläge für gute Wahlergebnisse erteilen, die bisher selbst noch nicht gezeigt haben, dass sie Wahlen gewinnen können.
Interview: Stefan Vetter