Klein-Parteien empört über neue Sperrklausel bei EU-Wahl
ÖDP-Abgeordneter Buchner: „Demokratie und Pluralismus werden beerdigt“ – Freie Wähler-Politikerin warnt vor Anwendung schon 2019
Brüssel/Berlin – Der Umweg über Brüssel hat sich gelohnt – zumindest für die „Großparteien“ CDU, CSU und SPD. Die EU-Staaten haben gestern die Einführung einer neuen Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent beschlossen, die die Tür für Kleinstparteien zum Europäischen Parlament verschließen wird.