Klein-Parteien empört über neue Sperrklausel bei EU-Wahl

ÖDP-Abgeordneter Buchner: „Demokratie und Pluralismus werden beerdigt“ – Freie Wähler-Politikerin warnt vor Anwendung schon 2019

Brüssel/Berlin – Der Umweg über Brüssel hat sich gelohnt – zumindest für die „Großparteien“ CDU, CSU und SPD. Die EU-Staaten haben gestern die Einführung einer neuen Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent beschlossen, die die Tür für Kleinstparteien zum Europäischen Parlament verschließen wird.

Mittwoch, 9. April 2025

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