Berlin – Die geplante Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge stößt auf breiten Widerstand. Bei der ersten Lesung der Pläne gestern im Bundestag kritisierten Linke und Grüne das Vorhaben als unmenschlich und grausam. Die FDP bemängelte die Machart der Regelung. Die AfD wiederum beklagte, die „Schleusen“ für den Zustrom von Flüchtlingen würden dadurch noch weiter geöffnet. Von Fachleuten kamen ebenfalls Einwände.
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Die Neuregelung sieht vor, dass ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder demnächst wieder kommen dürfen. Das Gleiche gilt für Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen. Zusätzlich können Härtefälle geltend gemacht werden. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen.
Die vorhergehende Große Koalition von Union und SPD hatte 2016 angesichts hoher Asylzahlen beschlossen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und eng befristetem Bleiberecht – sogenannte subsidiäre Schutzberechtigte – für zwei Jahre keine Angehörigen nachholen dürfen.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte die Pläne und betonte, der Kreis der Nachzugsberechtigten sei begrenzt. Es gebe auch keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Zudem bekräftigte Seehofer, von Entlassung bedrohte Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Festanstellung anbieten zu wollen, um weiterhin auf deren Erfahrung bei der Bearbeitung von Asylanträgen zurückgreifen zu können.
Das Bamf ist seit Wochen in den Schlagzeilen, weil dessen Bremer Außenstelle mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben soll. Die Innenrevision des Amts hält offenbar für erwiesen, dass „Frau B. (…) über Jahre hinweg in einer unbestimmten Zahl von Verfahren massiv u. a. gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrelevante Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen hat“. So zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem internen Bericht. Einen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorgängen wird es im Bundestag allerdings vorerst wohl nicht geben. Entsprechende Anträge von AfD und FDP stießen im Bundestag auf den Widerstand aller anderen Fraktionen. CDU/CSU und SPD argumentierten, der Innenausschuss könne die Vorgänge schneller aufklären. Linke und Grüne warfen den Antragstellern vor, sie wollten einen solchen Ausschuss politisch instrumentalisieren.
Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen – das wären 178 Parlamentarier. Selbst mit Unterstützung der ehemaligen AfD-Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch kämen AfD und FDP nur auf 174 Stimmen. Die Linke ist in der Frage allerdings zerstritten.
Der Innenausschuss kommt heute Nachmittag erneut zu einer Sondersitzung zusammen, um die früheren Chefs des Bamfs, Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise, sowie erneut auch die aktuelle Chefin der Behörde, Jutta Cordt, zu hören. Eine Woche später sollen dann der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ex-Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt, Peter Altmaier (beide CDU), gehört werden.
Offene Fragen zu den geplanten Ankerzentren, in denen Asylverfahren abgewickelt werden sollen, will Seehofer rasch mit seinen Länderkollegen erörtern. Er hoffe, dass sich Details bei der laufenden Innenministerkonferenz klären ließen.