Syrien, Nahost, Nordkorea… Der Welt mangelt es nicht an krisenhaften Orten, wohl aber an Akteuren, die konstruktiv an Lösungen arbeiten. Auch die Bundesregierung bekleckert sich nicht mit Ruhm, sondern duckt sich gerne weg – natürlich nicht, ohne zu betonen, dass man ja prinzipiell bereit sei, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dass Deutschland heute ziemlich sicher für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird, könnte man als Chance begreifen, das Versprechen endlich einzulösen – wenn das Gremium nicht selbst so kriseln würde.
Die Aufgabe des Rats, laut UN-Charta die „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“, ist gewaltig – sein Scheitern bisweilen auch. Denn in den entscheidenden Fragen ist das Eigeninteresse der fünf Vetomächte, vor allem der USA und Russlands, stärker als das Interesse an Lösungen. Das heißt: Man blockiert sich gegenseitig, zum Beispiel im Syrien-Konflikt. Die Resolution zu einer 30-tägigen Waffenruhe in Ost-Ghuta scheiterte mehrfach am Veto der Russen. Später fielen drei Resolutionen zur Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes durch, ebenfalls durch Vetos der jeweiligen Gegenseite. Der Zustand der Dauerlähmung ist oft kritisiert, aber nie ernsthaft angegangen worden. Warum sollten die Vetomächte auch freiwillig auf ihre Macht verzichten?
Deutschland wird in zwei Jahren Mitgliedschaft kaum an der völlig veralteten Struktur rütteln können. Wobei: Mit ihren Vorschlägen eines EU-Sicherheitsrats und eines europäisierten ständigen Sitzes im New Yorker Gremium nähert sich Kanzlerin Angela Merkel immerhin einem Reförmchen. Ein europäischer Sitz böte nicht nur die Chance, der EU außenpolitisch mehr Schlagkraft zu verleihen. Sondern theoretisch auch die Möglichkeit, die UN-Reform einen Schritt voranzubringen – vorausgesetzt, Frankreich zöge mit. Das mag unwahrscheinlich klingen, andererseits ist Paris um (wirtschaftliche) Forderungen an Berlin ja auch nicht verlegen. Es wäre zumindest eine Debatte wert. Nur Mut.
Marcus Mäckler
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