Aktuelles in Kürze

von Redaktion

Katastrophe im Kongo kaum beachtet

Die humanitäre Katastrophe im Kongo ist aus Sicht einer Hilfsorganisation die am meisten vernachlässigte Flüchtlingskrise der Welt. Der norwegische Flüchtlingsrat erklärte, „dass hier genauso viele Menschen humanitäre Hilfe brauchen wie in Syrien“. Der Kongo ist seit Jahrzehnten von Konflikten gebeutelt. Nach Schätzungen der UN brauchen mehr als 13 Millionen Menschen Hilfe.

Im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. gibt es eine Wende. Er wird nicht wegen der Vorbereitung eines Anschlags auf Politiker angeklagt. Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte, es sehe keinen hinreichenden Verdacht, dass der 29-Jährige eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet habe. A. muss sich nun wegen geringerer Vergehen vor dem Landgericht Darmstadt verantworten.

Die USA haben Ärzte nach China geschickt, um mysteriöse Krankheitsfälle unter US-Diplomaten zu untersuchen. Einige Personen aus der Stadt Guangzhou seien zudem zu einer „vollständigen Prüfung ihrer Symptome“ in die USA geschickt worden, teilte das US-Außenministeriums mit. Ausgelöst wurde die Aktion, weil ein Konsulatsmitarbeiter ähnliche Symptome zeigte wie US-Diplomaten in Kuba, die über Ohrenleiden klagten.

Auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Eisenach ist Bayerns Vorstoß zur Reform des Wohnungseigentumsrechts (wir berichteten) positiv aufgenommen worden. „Ich will bestmögliche Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wohnungseigentumsanlagen gerade auch in Ballungsgebieten entstehen, saniert werden und erhalten bleiben“, so Minister Winfried Bausback. Die Vorschläge würden nun mit dem Bundesjustizministerium weiter geprüft.

Die britische Premierministerin Theresa May rechnet nicht mit einem Rücktritt ihres Brexit-Ministers David Davis. Das teilte sie offiziell mit. Zuvor hatten Medien von einer Zerreißprobe in Mays Kabinett berichtet. Dabei geht es um die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit vermieden werden können. Angeblich hatte Davis mit Rücktritt gedroht, sollte sich May für einen Verbleib in der Zollunion entscheiden.

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