Berlin – Das Bundesinnenministerium hat in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide Forderungen nach einer Abberufung der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, zunächst einmal zurückgewiesen. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte im BR, personelle Konsequenzen seien jetzt nicht vorrangig. „Es geht darum, inhaltlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen und da hat Frau Cordt durchaus zu Beginn des Septembers letzten Jahres, was die Qualitätssicherung anbelangt, einiges verbessert.“ Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass Asyl-Entscheidungen rechtsstaatlich einwandfrei getroffen werden.
Dagegen sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), auf Cordt angesprochen, im ZDF: „Wenn sich alles so bewahrheitet, wie das sich andeutet, dann glaube ich kaum, dass man sie am Ende wird halten können.“ Die Entscheidung liege aber bei Seehofer.
Das Bremer Flüchtlingsamt soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Die Bamf-Zentrale und das Bundesinnenministerium haben als Konsequenz aus den Vorfällen die Überprüfung von tausenden von Asylverfahren angeordnet – auch außerhalb von Bremen. Seehofer hatte zudem angekündigt, er wolle kommende Woche „Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen“ treffen. Am Dienstag sollen er und Cordt im Innenausschuss des Bundestages befragt werden.
Ob die Bamf-Affäre in einen Untersuchungsausschuss münden wird, ist noch unklar. Das liegt auch daran, dass bei der Linkspartei in dieser Frage noch keine Einigkeit besteht. „Sollte Seehofer nicht glaubhaft Aufklärung und Abhilfe schaffen, ist der Bundestag in der Pflicht, auch die Ursache der Fehlentscheidungen zu untersuchen“, sagte Fraktionsvize Sevim Dagdelen. Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke lehnt einen Untersuchungsauschusses dagegen ab.