Die neue Regierung aus Europakritikern und Rechtsextremen in Italien plant eine radikale Abkehr vom bisherigen Sparkurs. Ein Gespräch mit dem erfahrenen Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU):
-Herr Brok, die künftige Regierung in Rom will nach eigenen Angaben „das Gegenteil“ ihrer Vorgänger machen. Klingt nach Trump auf Italienisch …
Auch mit dieser Regierung werden wir noch viel Freude haben, um es ironisch zu sagen. Man kann nur hoffen, dass die bitteren Erfahrungen, die sie aufgrund ihres ökonomischen Kurses wird machen müssen, nicht so gravierend sind, dass Italien und damit auch Europa dauerhaft Schaden nehmen. Im Moment stehen die Zeichen auf Sturm.
-Geplant sind ein Grundeinkommen, die Senkung des Rentenalters und noch mehr Schulden. Kann sich Italien das leisten?
Das kann sich niemand leisten. Auch nicht die EU. Italien hat jetzt schon Probleme mit der Demografie, die sich durch diese Rentenpläne noch dramatisch verschärfen würden. Der Schuldenstand ist bereits horrend. Gleichzeitig redet die Regierung von Steuersenkungen und Investitionen. Diese Rechnung kann nie und nimmer aufgehen.
-Das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU. Welche Konsequenzen sehen Sie für Europa?
Es kann zu riesigen Problemen kommen. Denn in Rom herrscht ja die Erwartung vor, dass die EU und insbesondere die Gruppe der Euro-Staaten absehbare Verwerfungen auffangen werden. Das mochte bei einer vergleichsweise kleinen Volkswirtschaft wie Griechenland noch gehen. Italien jedoch wird für die EU kaum zu stemmen sein.
-Das heißt, die Stabilität des Euro ist ernsthaft in Gefahr?
Entscheidend ist wie gesagt, wann sich die negative Wirkung der Regierungsmaßnahmen einstellt und in welchem Umfang diese schmerzliche Erfahrung für ein Umdenken in Rom sorgt.
-Wie könnten die negativen Wirkungen konkret aussehen?
Italien hat im Falle eines solch abrupten Kurswechsels keinen Anspruch auf europäische Solidarität. Deshalb wird die Wirtschaft dort einbrechen. Die italienischen Banken werden einbrechen. Viele Italiener werden dann versuchen, ihre Ersparnisse ins Ausland zu bringen, um sie vor dem Chaos zu retten …
-Wie soll sich die Bundesregierung jetzt verhalten?
Berlin sollte auf Gespräche im Rahmen der Euro-Gruppe drängen und der italienischen Regierung reinen Wein einschenken, sprich: die Grenzen ihrer Möglichkeiten aufzeigen. Nur so lässt sich das Schlimmste möglicherweise noch abwenden.
Interview: Stefan Vetter