Aktuelles in Kürze

von Redaktion

Neue US-Sanktionen gegen Venezuela

Die USA belegen Venezuela als Reaktion auf die Wiederwahl des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro mit neuen Sanktionen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret. Es soll bestehende Maßnahmen ergänzen. Konkret wird allen US-Firmen und -Bürgern untersagt, der Regierung Venezuelas dabei zu helfen, Besitz- oder Anlagegüter zu verkaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela. Das Wahlamt Venezuelas hatte am Sonntagabend erklärt, Maduro habe 68 Prozent der Stimmen erhalten. Die Opposition wirft ihm Wahlmanipulation vor.

Der Streit zwischen der spanischen Regierung und den Separatisten in Katalonien hat sich nach einer umstrittenen Kabinettsbildung in der Konfliktregion erneut zugespitzt. Die Berufungen von inhaftierten Politikern und Justizflüchtlingen zu Regionalministern wurde von Madrid scharf kritisiert. Der neue Regionalpräsident Quim Torra habe mit seinen Ernennungen eine „perverse Dynamik in Gang gesetzt, die zum Scheitern verurteilt“ sei, sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.

Nach dem gewaltsamen Angriff auf den Bürgermeister der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki, Yiannis Boutaris, sind vier mutmaßliche Rechtsextremisten festgenommen worden. Nach Angaben aus Justizkreisen vom Montag wurden die Männer (17, 20, 20 und 36 Jahre alt) wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt. Der 75 Jahre alte Bürgermeister war am Samstag bei einer Gedenkfeier angegriffen und verletzt worden.

US-Präsident Donald Trump will eine angebliche Unterwanderung seines Wahlkampfes durch die Bundespolizei FBI untersuchen lassen. Trump vertritt seit einigen Tagen die Ansicht, dass eine Quelle des FBI und der Regierung seines Vorgängers Barack Obama in seinem Team platziert worden sei. Belege dafür blieb er bislang schuldig. Zuvor hatten US-Medien berichtet, die Bundespolizei habe im Juli 2016 einen US-Wissenschaftler beauftragt, Trump-Berater zu kontaktieren. Mit seinen jüngsten Attacken verschärft Trump die Gangart gegenüber Sonderermittler Mueller.

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