München – Wer 2017 von der CDU wissen wollte, wie sie sich eigentlich die Zukunft der Rente vorstellt, stieß auf eine schweigsame Partei. Im Bundestagswahljahr kam das Reizthema nicht gelegen. Und eigentlich seien die Weichen mit der letzten Reform von 2007 doch auch noch ganz gut gestellt, hieß es. Die Zahlen gaben der CDU Recht. Tatsächlich konnten sich Rentner zuletzt immer wieder über Erhöhungen freuen. Doch wie sich Deutschland darauf vorbereiten soll, dass ab 2025 mit der Verrentung der Babyboomer der demografische Wandel voll einschlägt, darauf hatte die CDU keine Antwort. Noch nicht: Eine Rentenkommission solle das klären – nach der Wahl dann.
Ganz anders die SPD. Die Sozialdemokraten waren früh vorgeprescht und hatten das Thema mit dem von Andrea Nahles eingeführten und später von Kanzlerkandidat Martin Schulz übernommenen Konzept der doppelten Haltelinie zum Wahlkampf-Schwerpunkt gemacht. Die Kernaussage: Das Rentenniveau (Verhältnis zum Lohn) soll nicht zu sehr sinken und die Einzahler gleichzeitig nicht zu stark belastet werden.
Nun kam es aber so, dass wieder sowohl die CDU – mit der CSU – als auch die SPD regieren. Deshalb einigte man sich im Januar darauf, einfach beides zu machen: Haltelinien und Kommission. Mindestens bis 2025 soll das Rentenniveau nun nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Was danach geschieht, darüber soll bis 2020 eine Expertengruppe grübeln. Das Ziel sei eine „Politik der neuen Balance“, erklärte der neue Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht nun wieder über die Rente. „Das wird vielleicht eines der schwierigsten Werkstücke dieser Legislaturperiode“, sagte sie gestern.
Der Anlass: Am Dienstagmorgen hatte das Kabinett die Kommission eingesetzt. Neben anderen SPD- und Unions-Politikern sitzt Hermann Gröhe drin, der ehemalige CDU-Gesundheitsminister. Zudem Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie einige Wissenschaftler. Auch Axel Börsch-Supan wurde von Heil berufen. Der Münchner Professor hat bereits im Vorfeld ausgerechnet, wie teuer die doppelte Haltelinie langfristig wird. Bereits 2025 entstünde demnach ein Fehlbetrag von knapp 11 Milliarden Euro, den laut Koalitionsvertrag der Steuerzahler ausgleichen müsste. „Würde man die doppelte Haltelinie weiter fortsetzen, würde der Fehlbetrag im Jahr 2030 45 Milliarden erreichen und bis 2035 auf über 80 Milliarden pro Jahr anwachsen“, schreibt Börsch-Supan weiter.
Die Opposition ist in der Kommission nicht vertreten. Doch besonders von der FDP kommt scharfe Kritik am derzeitigen Kurs der Regierung. Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, hält schon die Reihenfolge der Maßnahmen für grundfalsch. „Das ist ein schlechter Witz“, sagt er gestern unserer Zeitung. Erst würden immens teure Leistungen auf Steuer- oder Beitragszahlerkosten verbindlich ins Gesetz geschrieben und erst dann dürfe sich die Kommission Gedanken darüber machen, ob diese Geschenke überhaupt finanziert werden können. „Union und SPD haben ein Menü bestellt, ohne zu wissen, wie sie das bezahlen sollen“, sagt Vogel.
Auch die Grünen äußern Kritik. Rentenpolitiker Markus Kurth hält es zwar für richtig, das Rentenniveau zu stabilisieren. Finanzieren dürfe man dies aber „nicht alleine über Steuern oder Beitragssätze“. Kurth fordert stattdessen „einen Mix aus Maßnahmen“. Man müsse in diesem Kontext auch über die Erwerbsleben von Frauen nachdenken und darüber, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen. „Auch die Diskussion über längere Lebensarbeitszeit muss möglich sein“, sagt Kurth unserer Zeitung. Statt einer starren Altersgrenze wünscht sich der Grünen-Politiker jedoch individuelle Lösungen. Allerdings mache er sich wenig Hoffnung, dass die Kommission diese Ideen aufgreifen wird. „Die Besetzung erweckt nicht den Eindruck, als sollten Strukturfragen angegangen werden“, sagt Kurth. Sebastian Horsch