München – Zwei Tage, 60 Tote, tausende Verletzte. Nach den Ausschreitungen in Gaza fragt sich: Welche Verantwortung trägt Donald Trump? Und droht anhaltende Gewalt? Wir haben den Nahost-Experten Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik gefragt.
-Herr Lintl, erleben wir gerade den Beginn einer neuen Intifada?
Das glaube ich nicht, dazu sind die Palästinenser zu unorganisiert. Die große Menschenmenge von Montag ist dem Unabhängigkeitstag Israels geschuldet, den die Palästinenser Nakba, also Katastrophe, nennen. Natürlich hat auch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem dazu beigetragen.
-Israelische Soldaten haben mindestens 60 Demonstranten getötet. Wie ist das zu rechtfertigen?
Die Frage muss man sich natürlich stellen, zumal bis dato kein einziger Israeli auch nur verletzt wurde. Auf der anderen Seite haben Palästinenser mit Brandbomben auf Soldaten geworfen, brennende oder mit Hakenkreuzen versehene Drachen über die Grenze geschickt. Außerdem haben die Israelis Angst davor, dass einige Demonstranten ausgesandt werden, um Terroranschläge zu verüben; das behauptet zumindest der israelische Inlandsgeheimdienst. Wir sehen die Zuspitzung der gesamten Situation. Im Moment hat keine Seite ein Interesse an einer Lösung des Konflikts.
-Das Weiße Haus sagt, die Hamas habe die Toten „absichtlich“ provoziert…
Zehntausende Menschen sind auf die Straße gegangen, nicht jeder von ihnen wird von der Hamas kontrolliert. Aber natürlich spielt die Organisation eine wichtige Rolle. Die Toten sind wohl leider Teil eines Kalküls. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Proteste Ausdruck eines Hilfeschreis von Menschen sind, die seit Jahren unter miserablen Bedingungen leben.
-Wäre es zu den Ausschreitungen gekommen, wenn Donald Trump die US-Botschaft nicht nach Jerusalem verlegt hätte?
Die Entscheidung hat sicher als Katalysator gewirkt. Seitdem ist jedenfalls klar, dass Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästina definitiv vom Tisch ist. Damit wird die grundlegende Idee der Zwei-Staaten-Lösung unterminiert, zu Lasten der Palästinenser. Trump hat weiteres Öl in den Konflikt gegossen.
-Und damit den Nahost-Friedensprozess beerdigt?
Er ist jedenfalls in der schlechtesten Verfassung seit Beginn der Friedensgespräche von Oslo 1992. Aber es gibt auf beiden Seiten noch immer Kräfte, die an eine Zwei-Staaten-Lösung glauben. Das gibt mir Hoffnung.
-Können die USA noch seriöser Vermittler in dem Konflikt sein – oder sind sie jetzt Teil des Problems?
Für die Palästinenser hat sich Trump disqualifiziert. Allerdings sind die USA noch immer der einzige Akteur, der auf Israel maßgeblichen Einfluss nehmen kann. Sie werden immer eine Rolle spielen, wenn auch nicht mehr die alleinige. Vielleicht wird es eine Stärkung des Nahost-Quartetts mit Russland, der EU und den Vereinten Nationen geben. Vielleicht wird auch der sunnitische Block mit Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten künftig wichtiger.
-Auch mit dem Iran droht ein Konflikt, Israels Ministerpräsident Netanjahu fordert ihn sogar. Was treibt ihn?
Dass Israel iranische Stellungen in Syrien bombardiert, ist aus israelischer Sicht nachvollziehbar. Iran ist eine der größten Militärmächte der Region und eine klare Bedrohung. Auch die Demontage des Atomabkommens mit dem Iran ist, wie auch immer man dazu steht, einem israelischen Sicherheitsinteresse geschuldet. Netanjahu handelt nicht aus Zynismus, auch wenn diese Entscheidung vielleicht zu einer größeren Eskalation führt als die Beibehaltung des Abkommens.
-Gibt es eine reale Chance auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern?
In den nächsten Jahren nicht, dazu ist die Kluft zu tief. Auf beiden Seiten gibt es Mehrheiten, die glauben, dass die jeweils andere Seite ihnen schaden will. Aber es hilft nichts: Man muss Optimist bleiben.
Interview: Marcus Mäckler