Berlin – Deutschland muss Cyberangriffen nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit eigenen Präventivschlägen zuvorkommen. Vor einer bevorstehenden Sabotageaktion aus dem Ausland müsse man in der Lage sein, den Gegner so zu schädigen, dass die Attacke keinen Erfolg habe, sagte Maaßen am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Dafür gibt es bislang keine rechtliche Grundlage.
Ziel der Gegner sei es, Schadprogramme in kritische Infrastrukturen einzuspeisen – „um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung kommen sollte, diese scharf zu schalten“. Unter kritischer Infrastruktur versteht man Systeme, die für die Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind, etwa die Strom- und Wasserversorgung.
Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch erklärte gegenüber unserer Zeitung: „Ich halte es für richtig und geboten, dass Herr Maaßen auf die Gefahren aus dem Cyberraum hinweist.“ Allerdings seien die Nachrichtendienste bereits stark aufgestellt. Weitere Befugnisse sollten daher „mit sehr viel Augenmaß diskutiert werden“.