Mit der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem hat die US-Regierung nun eine viel kritisierte Ankündigung von Präsident Donald Trump realisiert. Das internationale Wehklagen ist gewaltig: Damit unterminierten die USA den Friedensprozess. Trump disqualifiziere so das Weiße Haus als ehrlichen Mittler zwischen Israel und Palästinensern. Und: Der Schritt sei eine Provokation, auf die die Palästinenser – quasi – mit Protesten reagieren müssten. Und in der Tat: Die Bilder aus Gaza sind bedrückend.
In den Hintergrund geraten dabei – gerne auch bewusst übersehen – einige unbequeme Fakten. Erstens: Weltweit sind es fast ausschließlich die vom Gastland designierten Hauptstädte, in denen andere Staaten ihre diplomatischen Residenzen ansiedeln. Zweitens: Der „Friedensprozess“ zwischen den beiden verfeindeten Parteien stagniert schon seit dem Beginn der Obama-Amtszeit, der – wie nun Trump – deutlich für eine Seite Sympathien gezeigt und keinen Anlass ausgelassen hatte, gegen Israel zu polemisieren. Und blickt man weiter zurück, in die Ära Bill Clintons, so hatten die Palästinenser, allen voran der kurioserweise mit einem Friedens-Nobelpreis dekorierte Jassir Arafat, nie ein ehrliches Interesse an einem Friedensschluss. Das führt auch zum dritten Fakt: Die Palästinenser, vor allem die Terrororganisation Hamas, brauchen keinen Anlass für Proteste. Die Geschäftsgrundlage der Hamas waren schon immer Scharfmacherei und Gewalt – und der Kampf gegen die Existenz Israels.
Summiert man all diese Punkte, muss man zu dem Fazit kommen: Trumps Einfluss auf die verfahrene Lage ist geringer, als gemeinhin unterstellt wird.
Friedemann Diederichs
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