Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Reiner Hoffmann mit mäßigem Ergebnis an seiner Spitze bestätigt. Der 62-Jährige erhielt auf dem DGB-Bundeskongress am Montag in Berlin 289 der 379 abgegebenen Stimmen. Das entspricht 76,3 Prozent. Als er 2014 erstmals zum DGB-Vorsitzenden gewählt worden war, erzielte er 93,1 Prozent. Hoffmann sprach dennoch von einer „guten Grundlage“ für eine Fortsetzung seiner Arbeit.
Der Iran geht mit einem Ultimatum in das Brüsseler Ministertreffen zur Rettung des Atomabkommens. Wenn der Deal auch nach dem Ausstieg der USA Bestand haben soll, muss die EU nach Forderungen aus Teheran innerhalb von 60 Tagen garantieren, dass der Iran weiterhin von dem Abkommen profitiert. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief zur Verteidigung des Abkommens auf.
Nach seinen Äußerungen über Fremdenangst im Alltag nehmen auch politische Gegner FDP-Chef Christian Lindner in Schutz. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief am Montag zur Mäßigung auf. „Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Grünen-Chef Robert Habeck nannte Lindners Ausführungen über die Schlange in einer Bäckerei „dusselig“.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des bei einem Großeinsatz der Polizei im baden-württembergischen Ellwangen gefassten Asylbewerbers aus Togo abgewiesen. Der 23-jährige Mann sitzt in Abschiebehaft und soll nach Italien überstellt werden. Dort wurde er erstmals als Flüchtling registriert. Die Verfassungsklage hatte zum Ziel, die Abschiebung zu verhindern und die Freilassung zu erreichen.
Die Berliner Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“, bundesweit bekannter Szenetreff von Linksautonomen, darf bleiben. Im mehrjährigen Streit um die Nutzung der Räume in einem früher besetzten Haus hat das Landgericht den Einspruch des Eigentümers als unzulässig vorworfen. Der Hauseigentümer wollte erreichen, dass der Verein die Räume verlassen muss, die dieser seit Ende 2013 ohne Mietvertrag in der Rigaer Straße nutzt.