-Wie soll die diplomatische Initiative aussehen?
Paris setzt auf einen umfassenden Vorstoß zu zentralen Fragen: die Verhinderung des Einsatzes von Chemiewaffen, eine Waffenruhe, humanitärer Zugang und politische Gespräche für eine Beilegung des Konflikts. Außerdem soll eine neue unabhängige Ermittlergruppe geschaffen werden, um Verantwortliche für Chemiewaffeneinsätze zu identifizieren – einen solchen Mechanismus hatten die Russen aber 2017 per Veto beerdigt.
-Was sagt die US-Regierung zu dem Vorschlag?
Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ist seitens der USA nicht eine einzige diplomatische Initiative bekannt. Wenn Trump sich zu Syrien äußert, lobt er das Militär oder greift andere Beteiligte an. Auch im UN-Sicherheitsrat gibt es seitens der USA keinerlei Bewegung.
-Welche Druckmittel hat der Westen?
Die Möglichkeiten sind überschaubar. Für Sanktionen gegen Russland fehlt in der EU die nötige Einstimmigkeit. In Washington dagegen wurden neue Sanktionen erwartet. Sie sollen Russland dazu bringen, von Syriens Präsident Baschar al-Assad abzurücken. Warum das diesmal funktionieren soll, bleibt aber fraglich.
-Wird Moskau auf den Vorschlag eingehen?
Russland ist skeptisch, weil es befürchtet, an Einfluss in der Region zu verlieren. Dennoch zeigt sich der Kreml nach außen kompromissbereit. Auch er will den Konflikt nicht weiter eskalieren lassen. „Wenn der Vorschlag vernünftige Elemente enthält, werden wir damit arbeiten“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.
-Welche Initiativen gab es bisher?
Seit Jahren verhandeln Syriens Regierung und Opposition unter UN-Vermittlung in Genf – erfolglos. Auch Verhandlungen der beteiligten internationalen Mächte brachten wenig Greifbares. Im November 2015 einigten sie sich auf die Bildung einer Übergangsregierung, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und freie Wahlen. Nichts wurde umgesetzt. Auch die von Russland, dem Iran und der Türkei verhandelten „Deeskalationszonen“ blieben wirkungslos. Das sind eher maue Vorzeichen für die neuen diplomatischen Bemühungen.
-Muss man auch mit Assad verhandeln?
Syriens Regierung kontrolliert wieder die zentralen Teile des Landes, auch alle wichtigen Städte. Ohne die Führung in Damaskus kann es wohl keine Lösung geben. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte nach den Luftangriffen, die französische Strategie schließe „mit ein, dass alle syrischen und regionalen Akteure teilnehmen“.
-Was ist mit dem Fall Skripal?
Russlands Außenminister Sergej Lawrow behauptet, ein Schweizer Labor habe den Beweis gefunden, dass Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter mit dem US-Kampfstoff BZ vergiftet wurden. Es ist sogar möglich, dass das renommierte Labor Spiez diesen Stoff nachgewiesen hat. Wie die „NZZ“ berichtet, ist das am ehesten damit zu erklären, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen Kontrollproben verschickt hat, um zu überprüfen, ob das Labor sauber arbeitet. Das gehöre zum normalen Vorgang.
S. Kunigkeit, M. Fischer, J. Kuhlmann