Berlin – Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Vor der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderten Einführung eines eigenen Euro-Haushalts müssten zudem die mit dem Ausscheiden Großbritanniens verbundenen Finanzierungsprobleme angesichts neuer EU-Aufgaben gelöst werden.
Merkel und die CDU-Spitze dürften damit in den Parteigremien schweren Bedenken vor allem von Haushaltspolitikern der Unionsfraktion entgegenkommen. Heute will Merkel ihre Ansätze zur EU-Reform vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erläutern. Letztlich geht es um die Frage, ob Merkel für ihre Reformpolitik überhaupt eine Mehrheit in der Fraktion erhalten würde. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte bereits erklärt, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni wie von Merkel und Macron geplant substanzielle Fortschritte bei den EU-Reformen erzielt werden könnten.
Kramp-Karrenbauer berichtete, in den Gremiensitzungen sei deutlich geworden, dass Partei, Fraktion und Bundesregierung gemeinsam daran arbeiteten, dass im Juni Ergebnisse erzielt werden könnten.
Macron will seine Pläne heute in Straßburg vor dem Europäischen Parlament erläutern. Mehr als ein halbes Jahr nach seiner Sorbonne-Rede zur EU-Reform dürfte er die Gelegenheit nutzen, erneut für seine Vorschläge zu werben.
Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, dass Merkel nach wie vor auf eine Einigung mit Paris bis zum Gipfel Ende Juni setzt. „Der feste Wille, einen gemeinsamen Weg zu finden, der ist da“, sagte er in Berlin. Die Kanzlerin will am Donnerstag in Berlin mit Macron zu einer weiteren Arbeitssitzung zusammentreffen. Merkel und Macron „sind in einem intensiven Diskussions- und Arbeitsprozess zu allen Facetten dieses Themas Eurozonen-Reform. Dabei gibt es Übereinstimmungen genau wie unterschiedliche Meinungen.“