Wer Bürgernähe propagiert, muss sich für den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen auch Zeit nehmen. Da wirkt es schon sinnvoll, wenn die Staatsregierung eines 13- Millionen-Einwohner-Lands zusätzliche „Beauftragte“ ernennt. Trotzdem bewegt sich die CSU auf einem schmalen Grat: Die sieben Beauftragten, die Markus Söder heute dem Kabinett formal vorstellt, sind Abgeordnete der CSU und werden mit 3000 Euro Zusatzgehalt entlohnt. Sie bekommen erstmals Fahrer, Dienstwagen, kleinen Mitarbeiterstab. De facto Junior-Staatssekretäre.
Neid muss nicht sein, für das Geld wird gearbeitet – aber Vorsicht wäre gut. Denn gleichzeitig, und da wird es heikel, unterliegen diese Beauftragten kaum Restriktionen. Weder zählen sie für die Höchstgrenze von 17 Ministern und Staatssekretären, die die Verfassung vorschreibt. Noch gilt für sie die strenge Abführungspflicht auf Nebeneinnahmen aus allerlei Aufsichtsgremien und Verwaltungsräten. Beides, vor allem die Abführung für alle Kabinettsmitglieder, waren wegweisende Vorgaben zur politischen Hygiene und Transparenz aus der Feder Edmund Stoibers in den 90ern, der erkannte, dass die CSU das bitter nötig hatte. Wer sich Stoiber sonst gern zum Vorbild nimmt, darf das auch hier tun.
Christian Deutschländer
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