Sachsen erwartet von der Großen Koalition eine Schonfrist von 20 Jahren beim Ausstieg aus der Braunkohle. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Wir haben die Chance und das Geld, um den Strukturwandel verantwortlich zu gestalten. Dafür brauchen wir bei der Braunkohle noch 20 Jahre Zeit.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei dabei ein Verbündeter. Ein harter Strukturbruch wie 1990, nach dem Ende der DDR, „darf sich bei der Kohle keinesfalls wiederholen“, sagte Kretschmer. Parallel zum Ausstieg müssten neue Perspektiven entstehen. „Das heißt, wir brauchen ganz dringend überall den schnellen Internetzugang.“
Ein russischer Journalist, der über Moskaus „Schattenarmee“ in Syrien berichtet hatte, ist nach einem Sturz vom Balkon seiner Wohnung gestorben. Es gebe „aber kein Anzeichen dafür, dass ein Verbrechen begangen wurde“, erklärte die Ermittlungskommission in Jekaterinburg. Für die Einleitung entsprechender Ermittlungen sehe sie keinen Anlass. Vielmehr gehe sie von einem „unglücklichen Vorfall“ aus. Der Investigativjournalist Maxim Borodin war in der vergangenen Woche von seinem Balkon im fünften Stock eines Hauses in Russlands viertgrößter Stadt Jekaterinburg gestürzt. Borodin arbeitete für den Pressedienst Nowi Den (Neuer Tag) und hatte jüngst über den Tod mehrerer russischer Söldner der so genannten „Gruppe Wagner“ in Syrien geschrieben.
Die Landtags-Opposition will ihre Ankündigung umsetzen und einen Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW durchsetzen. Das Gremium soll in der Plenarsitzung am 26. April eingesetzt werden.
Der Frauenanteil in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gestiegen. Anfang 2014 waren laut einer Grünen-Anfrage 26 Prozent der Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter weiblich, vier Jahre später sind es 29 Prozent.
Union und SPD wollen beim Ausstieg aus dem Unkrautgift Glyphosat an einem Strang ziehen. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte sich mit Blick auf ein nationales Verbot skeptisch, kündigte aber einen raschen Vorstoß zur Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes an.