Wenn es ernst wird, kennt Politik keine Freunde, höchstens Parteifreunde, und das ist ein Begriff mit kühlem Nachhall. Die Härte, mit der Markus Söder über ein Drittel des Seehofer-Kabinetts herauswirft und seinen loyalen Vertrauten Ludwig Spaenle abserviert, ist dafür der jüngste Beleg. Zu Beginn seiner Amtszeit vollzieht der neue Regent einen Bruch. Das ist mutig, und das ist richtig angesichts der teils ermatteten, von Seehofer/Söder-Kämpfen aufgeriebenen Vorgängerregierung. Das neue Kabinett ist jünger, etwas weiblicher und erfrischender.
Der große Umbau wird im Wahljahr für Unruhe sorgen, ist aber in mehreren Punkten schlüssig. Auch die Struktur der Ministerien hat nicht mehr gepasst. Das kaum regierbare Riesenressort für Bildung – ein Fehler Seehofers – wird gespalten. Mit Schulpolitik kann man Wahlen nicht gewinnen, aber verlieren. Der neue Schulminister Sibler, er war immerhin mal Lehrer, muss die Kommunikation der Bildungspolitik endlich in den Griff bekommen. Die externe Wissenschaftsministerin Kiechle, Professorin von exzellentem Ruf, kann die oft im eigenen Saft schmorenden Landespolitiker bereichern. Ebenso überfällig ist, zumindest seit 2015, alle Asylfragen in einem Innen- und Integrationsministerium zu bündeln.
Söder vollzieht also den großen Rauswurf, ob das auch der große Wurf ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Er hat sich auch Risiken ins Kabinett geholt: Die neue Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber mag ihm treu ergeben sein, das alleine wird die so selbstbewusste wie sensible Agrarbranche noch nicht überzeugen. Auch ist Söders Umgang mit den Oberbayern auffällig schroff: Aigner bleibt (wenn auch mit neuem, schwierigen Fachgebiet), ihre Vertraute Ulrike Scharf fliegt überraschend. Befördert werden aus dem CSU-Kernland ausschließlich Söder-Loyale. Womöglich rumpelt es da noch zwischen Freunden und Parteifreunden.
Christian Deutschländer
Sie erreichen den Autor unter
Christian.Deutschlaender@ovb.net