von Redaktion

Neue Zürcher Zeitung

Pressestimmen

„Es gab Zeiten, da verfolgte man als Schweizer fasziniert die politischen Debatten in Deutschland. Rhetorisch brillant, aber hart und unversöhnlich kämpften die Parteien im Bundestag für ihre Ansichten. Helmut Schmidt, Franz-Josef Strauß, Herbert Wehner – sie schenkten sich nichts. Heutige Generationen sehen ein anderes Bild. Sie erleben ein Land, dessen große Parteien sich an die Macht klammern und sich in ihren Positionen bis zur Unkenntlichkeit angleichen. Und sie sehen einen Staat, der daran ist, Politik durch lähmendes Verwalten zu ersetzen.“

„Als Geisel des rechten Flügels ihrer Partei fehlt Theresa May jedwede Autorität, eine Brexit-Vision vorzulegen. Fast ein Jahr nach der Anwendung des Artikels 50 (des EU-Vertrags) bleibt die Position der Regierung äußerst widersprüchlich. Sie möchte die Vorteile einer Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum nach dem Vorbild Norwegens und zugleich alle Freiheiten behalten, die ein Handelsvertrag wie jener zwischen der EU und Kanada bietet, einschließlich der Kontrolle der Einwanderung. EU-Unterhändler haben uns immer wieder gesagt, dass derartige Optionen nicht existieren. Wenn wir uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt wollen, müssen wir genau wie Norwegen die EU-Regeln übernehmen. Wenn wir mehr Kontrolle über unsere Grenzen wollen, müssen wir den Preis dafür bezahlen.“

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