581 Millionen für Partei-Stiftungen

von Redaktion

Kritik kommt von Steuerzahlerbund und Transparency International

Berlin – Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr rund 581 Millionen Euro vom Staat erhalten. Das sei eine Zunahme um rund 27 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gewesen und so viel wie nie zuvor, schreibt die „Welt am Sonntag“. Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Anstieg. Sein Präsident Reiner Holznagel sagte: „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung.“

Steuerzahlerbund und die Organisation Transparency International forderten ein Stiftungsgesetz. „Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“, sagt Michael Koß von Transparency.

Die meisten Zuschüsse bekamen dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (170,7 Millionen Euro) und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (167,1 Millionen Euro). Es folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) mit 64,1 Millionen, die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) mit 63,6, die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) mit 58,4 und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP) mit 57,6 Millionen. Die AfD hatte die Entscheidung über eine parteinahe Stiftung unlängst vertagt.

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