Berlin – Das Ziel ist klar: Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst bald in ihre Heimat zurückkehren. Nach eigenem Bekunden tun Bund und Länder, was sie können. Die Zahl derer, die Deutschland freiwillig oder zwangsweise verlassen haben, ist in diesem Jahr trotzdem gesunken.
Bis Ende November kehrten laut Bundesinnenministerium rund 27 900 Menschen mithilfe finanzieller Förderung freiwillig in ihre Heimat zurück, etwa 20 000 weniger als im gleichen Zeitraum 2016 (50 465). Abgeschoben wurden bis Ende November etwa 22 200 Menschen – im ganzen Jahr 2016 waren es 25 400.
In den Jahren davor ging die Zahl der Abschiebungen stets nach oben. Von 2014 auf 2015 hatten sie sich in etwa verdoppelt – auf gut 20 000; 2016 waren sie weiter gestiegen. Gleiches galt für die freiwilligen Ausreisen: 2014 waren es noch 13 574, zwei Jahre später schon 54 006.
Während es bei den freiwilligen Ausreisen in Niedersachsen am stärksten bergab ging (die Zahl sank bis Ende Oktober dieses Jahres um mehr als die Hälfte auf 3874), verzeichnete Sachsen den größten Rückgang bei den Abschiebungen. Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte, 2016 habe es im Gegensatz zu diesem Jahr viele Sammelabschiebungen gegeben, besonders in die Balkanstaaten. „Das war vor allem auch dank der Einstufung als sichere Herkunftsländer und der vielen Sammelcharter möglich.“ Wöller, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, forderte eine solche Einstufung auch für die Maghrebstaaten. Außerdem müsse der Bund mehr Druck auf die Herkunftsländer ausüben, die sich „der Mitwirkung bei der Rücknahme verweigern“.
Auch in Bayern ist die Zahl der Ausreisen zurückgegangen. Das bestätigte das Innenministerium. Bis Ende Oktober habe es 2930 freiwillige Ausreisen gegeben, im Vorjahr waren es knapp 6400. Das gleiche Bild ergibt sich bei den Abschiebungen: Bis Ende Oktober waren es laut Ministerium rund 2690, im Jahr davor lag die Zahl bei 3300. Ein Sprecher erklärte die rückläufigen Zahlen ebenfalls mit weniger Sammelabschiebungen.
Bund und Länder hatten sich in den vergangenen Monaten bemüht, die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu steigern. Sie verschärften Abschieberegeln, richteten ein gemeinsames Koordinierungszentrum für Rückführungen ein, starteten Telefon-Hotlines, Beratungsangebote, ein Informationsportal im Netz und erhöhten die Finanzhilfen für freiwillige Rückkehrer.
Erst vor wenigen Wochen startete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein neues, befristetes Programm, um mehr Asylbewerber mit einer Extra-Prämie dazu zu bewegen, das Land zu verlassen. Von Anfang Dezember bis Ende Februar 2018 können sie zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen, zum Beispiel Zuschüsse für Miete oder Möbel bekommen. Vorgesehen sind Hilfen in Form zusätzlicher Sachleistungen: bis zu 3000 Euro für Familien, bis zu 1000 Euro für Einzelpersonen. Bislang gibt es nur wenige hundert Anträge.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland sehen das alles kritisch. In einer gestern veröffentlichten Arbeitshilfe der Migrationskommission der Bischofskonferenz warnen sie vor einfachen Lösungen und Populismus. Die Erhöhung der Ausreisezahlen allein sei kein erstrebenswertes Ziel, heißt es dort. Vorrang müsse eine klare Orientierung an Menschenwürde und Sicherheit der Flüchtlinge haben. Jeder habe das Recht auf ein faires Verfahren.
Grundsätzlich teilt die Kirche das Anliegen des Staates, dass ausreisepflichtige Personen in ihre Heimat zurückkehren sollen. Allerdings müssten freiwillige Ausreisen Priorität haben, Abschiebungen nach Möglichkeit vermieden werden. „Rückführungen in Gebiete, in denen Gefahren für Leib und Leben drohen, sind inakzeptabel.“