Berlin – Nach der gescheiterten Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode gibt es jetzt einen neuen Anlauf. Bis Ostern soll Klarheit darüber herrschen, ob sich die Fraktionen im Bundestag auf einen Weg für eine Verkleinerung des Parlaments einigen können.
Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Fraktionschefs aller Parteien im Bundestag zu sich gebeten, um das Terrain für eine Wahlrechtsreform zu sondieren. Einigkeit herrschte in der Runde nach Informationen unserer Zeitung darüber, dass eine Reform möglichst zügig über die Bühne gehen müsse. Schäuble will deshalb schon bis Ostern Klarheit. Beauftragte der Fraktionen sollen bis dahin weiter beraten. Manche halten diesen ehrgeizigen Zeitplan für wenig realistisch. Schließlich ist die Materie hoch kompliziert.
Deutschland ist in 299 Wahlkreise eingeteilt, und wer dort als Direktkandidat jeweils die meisten Stimmen erhält, kommt automatisch in den Bundestag. Neben der Erststimme gibt es aber auch noch die Zweitstimme, mit der die Wähler für eine bestimmte Partei votieren. Im Idealfall kommen dadurch weitere 299 Abgeordnete über die Landeslisten ins Parlament, sodass der Bundestag 598 Mitglieder hätte. Tatsächlich sind es jetzt aber 709 Parlamentarier und damit so viele wie noch nie – bedingt durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate. Experten hatten immer davor gewarnt, dass ein Parlament in dieser Größenordnung an die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit stößt. Ex-Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte 2016 eine Höchstzahl von etwa 630 Abgeordneten angeregt.