Prag – Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag ein Ende der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen am Samstag unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil. „Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“, kritisierte Wilders. Die Front-National-Chefin Le Pen sprach von einer „desaströsen Organisation“.
Beide Politiker begrüßten die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich. Le Pen sprach von einer ausgezeichneten Nachricht für Europa. Wilders nannte es wunderbar, dass die Mitgliedspartei der ENF-Fraktion ernstgenommen werde. „Das sollte ein Beispiel für die politischen Eliten sein“, forderte der Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV). Anders als im Januar in Koblenz war die AfD diesmal nicht vertreten, allerdings war ENF-Mitglied Marcus Pretzell in Prag. Er war nach der Bundestagswahl zur Blauen Partei gewechselt und damit seiner Frau Frauke Petry gefolgt.
Die Verbündeten warben in Prag für ihre strikte Anti-Zuwanderungs-Politik. „Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten“, sagte Wilders und lobte die Haltung der östlichen EU-Staaten. Die EU-Kommission klagt gegen Tschechien, Ungarn und Polen, weil sie die EU-Flüchtlingsquoten nicht umsetzen. Gastgeber Tomio Okamura von der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sagte, es drohe eine „muslimische Kolonisation Europas“.
Die Wahl Prags als Tagungsort dürfte kein Zufall gewesen sein: In Tschechien rechnen die EU-Gegner offensichtlich mit Potenzial für ihre radikalen Ansichten. In einer Eurobarometer-Umfrage hielten jüngst nur 33 Prozent der Tschechen die EU-Mitgliedschaft für positiv. Das war der niedrigste Wert aller 28 EU-Staaten. Michael Heitmann