Im Zuge der Spitzel-Vorwürfe gegen den türkisch-islamischen Moscheeverband Ditib sind die Ermittlungen gegen mehrere Geistliche eingestellt worden. Die Bundesanwaltschaft sieht bei sieben Männern zwar einen hinreichenden Tatverdacht. Weil diese aber Deutschland mit unbekanntem Ziel verlassen haben, kann keine Anklage erhoben werden. Die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes wegen Ausspähung angeblicher Gülen-Anhängern in Deutschland dauern aber an.
US-Außenminister Rex Tillerson hat mit einer bissigen Retourkutsche auf Amerika-kritische Äußerungen seines deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel reagiert. „Deutschland durchlebt gerade einen sehr schwierigen politischen Prozess“, sagte Tillerson am Mittwoch in Brüssel in Anspielung auf die gescheiterten Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition. Gabriel stecke da mit drin.
Die sächsische Justiz hat in einem konkreten Fall keine Einwände gegen den Verkauf kleiner Galgen mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft stellte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Verkäufer ein. Es sei kein Straftatbestand erfüllt, hieß es.
Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, die freiwillig bereit sind, in ihre Heimat zurückzukehren, wächst offenbar. Das berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf Behördenangaben. Aus Bayern seien laut dem dortigen Innenministerium zwischen Januar und dem 31. Oktober 662 Syrer ins Ausland oder nach unbekannt fortgezogen. Im Bundesinnenministerium gehe man bundesweit von einer „niedrigen dreistelligen Zahl“ pro Monat aus.
Nach der bundesweiten Großrazzia gegen die linksextreme Szene hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) die Entscheidung der Polizei verteidigt, nicht auch die Rote Flora zu durchsuchen. Die Polizei führe „keine symbolischen Durchsuchungen“ durch, „sondern nur solche, die Teil konkreter Ermittlungsverfahren sind“, sagte Grote dem Sender NDR 90,3. Keiner der Beschuldigten habe in der Roten Flora gewohnt.