Paris – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in Paris deutlich vor einem Stillstand in der deutschen Europapolitik gewarnt. Deutschland dürfe „in der Phase der Regierungsfindung nicht ausfallen als Motor für die europäische Reformbewegung“, forderte der SPD-Politiker am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Zuvor war Gabriel nach eigenen Angaben mit Staatschef Emmanuel Macron zusammengetroffen.
Wer in Berlin auch immer die neue Regierung stelle, müsse sich an die Seite Frankreichs stellen, so Gabriel. Er lobte die weitreichenden Reformideen Macrons wie beispielsweise einen Euro-Finanzminister oder ein Eurozonen-Budget als „exzellente Vorschläge“, ging dabei aber nicht ins Detail. „Die künftige deutsche Regierung (…) hat die große Aufgabe, mit Frankreich und anderen gemeinsam diesen Reformprozess sehr zügig aufs Gleis zu setzen“, sagte Gabriel. Dabei dürfe keine Zeit verloren werden.
Der französische Präsident hatte in den vergangenen Tagen auch mehrfach mit SPD-Chef Martin Schulz telefoniert und zur Bildung einer Großen Koalition aufgerufen. Schulz sagte dazu in Berlin, er nehme diese Appelle von Macron und anderen europäischen Partnern sehr ernst.
„Der französische Präsident hat ja ein hohes Interesse daran, dass diese Blockadepolitik, die es insbesondere im Bundesfinanzministerium bis dato gegenüber notwendigen Reformen in der Eurozone gegeben hat, hier endet“, betonte Schulz. Auch andere Regierungen hoffen seinem Eindruck nach auf „eine progressivere, sozialere, dynamischere Europapolitik aus der Bundesrepublik“. Der SPD-Chef signalisierte erneut Offenheit für das umstrittene Eurozonen-Budget. dpa/afp